Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Stadt Neu-Ulm will nach fast 50 Jahren wieder kreisfrei werden
NEU-ULM (dpa) - Als erste bayerische Stadt seit fast einem halben Jahrhundert will das schwäbische NeuUlm kreisfrei werden. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch mit einer Mehrheit von 32 zu 10 Stimmen einen entsprechenden Antrag bei der Staatsregierung. Zum ersten Mal seit der Gebietsreform 1972 hat damit eine bayerische Stadt erklärt, dass sie aus dem Landkreis austreten will. Vor der Gebietsreform war Neu-Ulm bereits kreisfrei.
Da die Stadt schon längst die Marke von 50 000 Bürgern, die für neue kreisfreie Städte in Bayern vorgeschrieben ist, überschritten hat, kam nun der Wunsch auf einen Austritt aus dem Landkreis NeuUlm. Das Innenministerium muss nun den Antrag prüfen. Die Staatsregierung kann dann die Stadt mit
Bahnverkehr in Stuttgart am Mittwoch stark behindert
STUTTGART (lsw) - Schwerer Start für Pendler: Ein Stromausfall und ein Feueralarm haben am Mittwoch den Bahnverkehr in Stuttgart erheblich gestört. Dadurch sei es bis zum Vormittag zu Verspätungen und Ausfällen im Regional-, Fern- und S-Bahnverkehr gekommen, sagte ein Bahn-Sprecher. Am Morgen war auf einer Gleisanlage nördlich des Hauptbahnhofs aus zunächst ungeklärter Ursache der Strom ausgefallen. Da die Züge nicht mehr auf die Anlage fahren konnten, staute sich der Bahnverkehr am Hauptbahnhof. Regional- und Fernzüge wurden nach Stuttgart-Bad Cannstatt, Esslingen am Neckar, Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg umgeleitet. Am Hauptbahnhof (tief) löste kurz darauf der Feueralarm wegen einer Taube aus, deren Flügel zwei Kabel berührten, was einen Kurzschluss auslöste. Das wiederum führte zu Verspätungen und Ausfällen im gesamten Stuttgarter S-Bahnnetz.
Landtag stimmt für Teilhabe-Gesetz
STUTTGART (lsw) - Die Abgeordneten im Landtag haben sich geschlossen für eine bessere Selbstbestimmung von Behinderten entschieden. Alle fünf Fraktionen stimmten dem Vorschlag von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu. Damit wurde das Gesetz am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. „Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ganz normal und ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“, sagte Lucha im Stuttgarter Landtag. „Wir wollen, dass sie sich aussuchen können, wo und wie sie wohnen und wir wollen sie besser in den Arbeitsmarkt integrieren.“Im Südwesten sind rund 80 000 Menschen mit Behinderung von der Neuregelung betroffen, die ihnen ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen soll. Ein auf Baden-Württemberg angepasster Kriterienkatalog soll es Mitarbeitern in den Landratsämtern und Verwaltungen der Stadtkreise erleichtern, die Fähigkeiten und Defizite von Behinderten mit den Hilfen in Einklang zu bringen. Träger der sogenannten Eingliederungshilfen sind die Land- und Stadtkreise. Zustimmung des Landtags kreisfrei erklären. Die Dauer des Verfahrens ist noch unklar. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass Neu-Ulm zu den nächsten regulären Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 kreisfrei erklärt werden könnte.
Zu Beginn der mehr als vierstündigen Sitzung warb Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) nochmals für die Kreisfreiheit. „Für die strategische Weiterentwicklung der Stadt ist die Kreisfreiheit elementar“, sagte er. Erst dann sei die Kommune für alle essenziellen Angelegenheiten selbst zuständig.
In dem Abschlussbericht der Kommune heißt es, dass die Große Kreisstadt bereits seit Längeren wie eine kreisfreie Stadt handele, jedoch nicht die dazugehörenden Rechte habe.
Polizei setzt auf Bildmaterial nach Unfall bei Fastnacht
EPPINGEN (lsw) - Im Fall der bei einem Fastnachtsumzug in Eppingen (Kreis Heilbronn) verbrühten Frau sichten die Ermittler derzeit mehr als 1000 Bilder und Videoaufnahmen. Die 18-Jährige war Anfang Februar von Mitgliedern einer Hexengruppe über einen Kessel gehalten worden. Der Polizei sagte die Frau, sie habe bis zu den Knien im heißen Wasser gestanden. Wer dafür verantwortlich ist, konnte bislang nicht geklärt werden. Nach Polizeiangaben schweigen die Mitglieder der Hexengruppe weiter zu den Vorwürfen – sie könnten sich fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht haben. Das Opfer sei vor einer Woche noch im Krankenhaus gewesen, sagte eine Polizeisprecherin.
Unbekannte brechen mit Autos in Tankstelle ein
WALDSTETTEN (lsw) - Mit zwei gestohlenen Firmenfahrzeugen haben zwei Unbekannte in Waldstetten (Ostalbkreis) eine Tankstelle ausgeraubt. Wie ein Pressesprecher der Polizei sagte, entwendeten die Kriminellen zunächst zwei Kleintransporter eines Unternehmens aus Schwäbisch Gmünd. Mit einem der beiden Fahrzeuge krachten sie in das Verkaufshäuschen und stahlen den Inhalt eines Spielautomaten. Wenige Stunden später wurden die beiden Kleintransporter ausgebrannt gefunden.
Prozess gegen drei Taxiräuber gestartet
RAVENSBURG (sz) - Vor der Jugendkammer des Landgerichts Ravensburg hat am Mittwoch der Prozess gegen drei junge Männer begonnen. Ihnen wird zur Last gelegt, im September 2017 Überfälle auf Taxifahrer in Friedrichshafen verübt zu haben. Als Gründe gaben sie an, sie hätten Geld für Drogen und Essen gebraucht – einer der Angeklagten sagte auch, er habe sich so Aufmerksamkeit von seiner Familie erhofft. Die Masche war stets gleich. Sie bestellten nachts mit unterdrückter Rufnummer Taxis an abgelegenen Stellen in Friedrichshafen. Dort warteten sie maskiert und forderten mit Schreckschusswaffe und Messer die Herausgabe der Einnahmen.