Prioritätenliste sorgt für Freude und wirft Fragen auf

Konkrete Planungsreihenfolge der dringlichsten Straßenbauvorhaben bleibt weiterhin unklar

FRIEDRICHSHAFEN - Wann genau die Planungen für die noch ausstehenden B-31-Abschnitte zwischen Friedrichshafen und Überlingen beginnen werden, ist zwar noch offen. Dass das Verkehrsministerium für die drei Abschnitte eine hohe Dringlichkeit sieht und vor 2025 loslegen will, sorgt in der Region aber zumindest für Freude und Zuversicht – wenngleich die am Dienstag vorgestellte Umsetzungskonzeption zum Bundesverkehrswegeplan Fragen aufwirft, die das Verkehrsministerium gegenüber der SZ nicht eindeutig beantworten kann oder will.

Wie berichtet, hat das Ministerium alle noch ungeplanten Straßenbaumaßnahmen, die Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans sind, nach einem Punktesystem bewertet und in Gruppen eingeteilt. Die Gruppe mit Vorhaben, für die die Planung bis 2025 beginnen soll, umfasst im Bereich des Regierungspräsidiums Tübingen zehn Projekte – darunter die drei B-31-Abschnitte OberuhldingenMeersburg/West, Überlingen/OstOberuhldingen und Waggershausen-B 30 alt (Zweite Röhre Riedleparktunnel).

Die Frage, in welcher Reihenfolge die Planungen innerhalb dieser Gruppe beginnen sollen, konnte oder wollte das Verkehrsministerium auf Nachfrage der SZ nicht eindeutig beantworten. Die Punktzahlen der Vorhaben sollen zwar eine „verbindliche Orientierung“geben, allerdings sind die einzelnen Projekte innerhalb der Gruppe in drei weitere Gruppen unterteilt – nach Art der Maßnahme: Ortsumfahrung, Ausbau und Ortsumfahrung mit Tunnel.

Planer muss zum Projekt passen

Ein weiteres Fragezeichen ergibt sich ganz konkret für den Riedleparktunnel, weil das Vorhaben zwar die niedrigste Punktzahl innerhalb der Gruppe aufweist, in einer Fußnote aber auf eine höhere Dringlichkeit verwiesen wird, die sich durch eine zunehmende Verkehrsbelastung nach Fertigstellung des B-31-Neubaus von Waggershausen nach Immenstaad ergibt. Wie sich die Fußnote und die Unterscheidung zwischen Maßnahmenarten auf die Reihenfolge auswirken, ist unklar.

Wie Julia Pieper, Pressesprecherin des Verkehrsministeriums, erläutert, werden zunächst all jene Projekte, für die die Planungen bereits laufen, fertig geplant. Die dann frei werdendenden Kapazitäten werden für neue Planungen eingesetzt. Für die Reihenfolge innerhalb der Gruppe diene die Punktzahl zwar als Richtschnur, letztendlich müsse ein Planer aber auch zum Projekt passen. Diesbezüglich gebe das Land dem Regierungspräsidium einen gewissen Freiraum, die planerischen Ressourcen so einzusetzen, wie es sinnvoll erscheint. Wenn zum Beispiel ein Planer frei wird, der Spezialist für Tunnel ist, soll dieser auch für ein solches Projekt eingesetzt werden – zuerst bei jenem mit der höchsten Punktzahl. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Vorgaben zur Reihenfolge innerhalb der Gruppe etwas schwammig sind.

Nichtsdestotrotz scheint am Bodensee die Freude über die generelle Eingruppierung der B 31 zu überwiegen. Die Priorisierung sei eine gute Nachricht für die Stadt Friedrichshafen und die Region, schreibt Friedrichshafens OB Andreas Brand in einer Stellungnahme. Die konkrete Reihenfolge sei eine Entscheidung des Landes, „die wir in Friedrichshafen selbstverständlich respektieren.“Als positives Signal wertet auch Dieter Stauber, Sprecher des überparteilichen Bündnisses „Pro B 31“, die Eingruppierungen der B-31- und B-30Projekte – wenngleich er darauf verweist, dass er sich innerhalb des Bündnisses noch nicht abgestimmt habe und deshalb nur eine persönliche erste Einschätzung abgeben könne.

Was ihn besonders freut: dass das Ministerium erkannt hat, dass die drei B-31-Maßnahmen zusammen betrachtet werden müssen – und deshalb auch das „Nadelöhr Riedleparktunnel“der ersten Gruppe zugeordnet hat, trotz niedriger Punktzahl.

Landrat Lothar Wölfle spricht zwar ebenfalls von einem „positiven Signal“, geht aber davon aus, dass die Planungskapazitäten des Landes nicht ausreichen werden, um die Konzeption im vorgegebenen Zeitrahmen umzusetzen.

Und so will er an dem Vorhaben, zusammen mit den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen eine GmbH zu gründen, um die Planung mehrerer Projekte zu beschleunigen, festhalten. Die Entscheidung des Kreistags dazu steht allerdings noch aus. Die Gremien in Ravensburg und Sigmaringen haben bereits zugestimmt. Doch wenn es nach der SPDFraktion im Ravensburger Kreistag geht, sollte diese Entscheidung zurückgenommen werden. „Mit der vorgestellten Umsetzungskonzeption ist die Absicht, eine eigene Planungsgesellschaft zu gründen, vollkommen obsolet geworden“, schreibt Fraktionsvorsitzender Rudolf Bindig in einer Pressemitteilung.