Stadt: Standfestigkeit von Laternen prüfen

Technischer Ausschuss kritisiert Teile des Konzepts – Jetzt soll die Verwaltung nachlegen

TETTNANG - Ganze 80 000 Euro hat die Stadt Tettnang für den Betrieb der Straßenbeleuchtung eingestellt. Bei 2227 sogenannten „Lichtpunkten“läge die Stadt Tettnang bei 73 Euro pro Anlage – das ist der Durchschnitt, den andere Kommunen zahlen – allerdings bei knapp 162 500 Euro. Nach der Anhörung im Verwaltungsausschuss am Mittwoch nahm die Verwaltung das Thema zurück und wird es erneut aufbereiten.

Der Hintergrund der Diskussion: „Eine Standsicherheitsprüfung ... und eine Prüfung der ortsfesten Betriebsmittel ... findet nicht statt“, so die Sitzungsvorlage. Dabei ist die Stadt schadensersatzpflichtig, wenn etwas passiert. Sprich: Fällt eine Straßenlaterne um, haftet die Stadt für die verursachten Schäden. Prüft sie hingegen die Standsicherheit und eine Laterne kippt, haftet sie nicht. Alle sechs Jahre müssen die Laternen geprüft werden.

Schäden können unter anderem wegen Spannungsrissen, Frostschäden im Fundament oder durch Umwelteinflüsse wie Streusalz, Hundeurin oder Sturm auftreten. „Die Stadt ist hier im Zugzwang“, sagte Stadtbaumeister Achim Straub.

Straub schlägt Roch-Verfahren vor

Er schlägt das sogenannte Roch-Verfahren vor. Dabei rüttelt eine Maschine quasi an der Laterne: Ein kleiner Bagger mit einem Sensorarm fährt zum Mast und belastet diesen mit zunehmender Kraft. Die entstehende Kurve zeigt dann, ob es Schäden gibt oder nicht. Straub: „Im Bodenseekreis setzen viele Gemeinden auf dieses Verfahren.“

Im Rahmen der Diskussion kam es allerdings immer wieder zu Unklarheiten. So gab es Mitglieder des Technischen Ausschusses, die befürchteten, dass damit die zwei lokalen Elektriker, die bisher mit Unterhaltung, Reparatur, Sanierung oder Neubau beauftragt sind, aus dem Rennen geworfen werden sollten.

Andreas Huchler (CDU) fragte, ob man die Firmen gefragt habe, ob sie die Standfestigkeit nicht ohnehin prüften. Er habe das Gefühl, das Verfahren sei so gewählt, dass sie das einfach nicht leisten könnten. Auch Karl Welte (Freie Wähler) stieß sich daran. Er kritisierte, dass gezielt Angebote eingeholt würden und favorisierte stattdessen eine Ausschreibung, bei der man die bisherigen Unternehmen mit einbeziehen solle.

Auf Weltes Argument, die eingeschalteten Unternehmen prüften die Standfestigkeit ohnehin, verwies Bürgermeister Burno Walter auf die fehlende Dokumentation und sagte: „Es würde mich verblüffen, wenn ein Handwerker Leistungen erbringt, die niemand beauftragt hat.“

In der Tischvorlage war die Rede davon, „eine ganzheitliche Betriebsführung der Straßenbeleuchtung“solle an das Regionalwerk übertragen werden. Das Budget von 80 000 Euro für 2018 solle nicht überschritten werden, trotzdem sollten die Prüfungen beginnen. Der Planansatz solle für 2019 angepasst werden. Straub sagte, dass es keine Planung gebe, an der Praxis etwas zu ändern, die beiden üblichen Unternehmen wie bisher zu beauftragen. Es gehe um eine zusätzliche Leistung. Sylvia Zwisler (CDU) sagte, das werde aus den Unterlagen nicht ersichtlich.

Das Thema wird von der Verwaltung noch einmal aufbereitet. Zudem wird geprüft, das Thema auszuschreiben und eventuell einzelne Leistungen auf Lose zu verteilen.