Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Protest vor Merkels Büro gegen Flüchtlingspolitik
STRALSUND (dpa) - Nach einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem Wahlkreisbüro in Stralsund hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Unbekannte hatten in der Nacht 14 Grabkerzen, rote Rosen und vier Bilder von jungen Frauen vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Vorsitzenden platziert. Die „Identitäre Bewegung“bekannte sich am Freitag auf ihrer Facebook-Seite zu der Aktion.
Klage lohnt sich für viele abgelehnte Asylbewerber
BERLIN (dpa) - Viele abgelehnte Asylbewerber haben mit ihren Klagen vor den Verwaltungsgerichten Erfolg. Im vergangenen Jahr klagten 91,3 Prozent der Asylbewerber, die vom Flüchtlingsbundesamt einen ablehnenden Bescheid erhalten hatten. Im Vorjahr lag der Anteil noch bei 68,5 Prozent. Ende 2017 waren bei den Verwaltungsgerichten bundesweit 372 443 Verfahren im Asylbereich anhängig.
Bundespolizei rettet Flüchtlinge aus Lastwagen
BAD BENTHEIM (epd) - Die Bundespolizei hat nahe der niederländisch-deutschen Grenze neun Flüchtlinge aus einem Kühllastwagen befreit. Der ukrainische Fahrer hatte bei einer Rast an der Autobahn 30 Klopfgeräusche aus dem verplombten Laderaum seines Sattelzuges gehört und die Bundespolizei alarmiert, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Die Beamten befreiten neun Iraker, darunter zwei Frauen und zwei Kinder im Alter von zehn und zwölf Jahren unversehrt von der Ladefläche.
Rufe in der SPD nach Alternative zu Hartz IV
BERLIN (AFP) - In der SPD werden die Rufe nach einem Kurswechsel bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen lauter. „Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV“, sagte Vizeparteichef Ralf Stegner dem „Spiegel“. Wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) plädierte er für ein solidarisches Grundeinkommen, bei dem die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II erhalten.