Bürgermeister stellt im Gemeinderat Antrag auf Gehaltserhöhung

Vorschlag von Daniel Enzensperger stößt bei einigen Räten auf Verwunderung

KRESSBRONN (bb) - Für den Kressbronner Bürgermeister hat es in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Gehaltserhöhung gegeben. Daniel Enzensperger erhält damit rund 7420 Euro brutto pro Monat – rund 300 Euro brutto mehr als bisher. Zwar stimmten die Räte mit einer Gegenstimme (Martina Knappert-Hiese) für den Vorschlag des Schultes, doch es wurde in der Diskussion auch Verwunderung zum Ausdruck gebracht.

Worum geht’s? Die Besoldung eines hauptamtlichen Bürgermeisters richtet sich nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz für BadenWürttemberg. Danach wird das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer Besoldungsgruppe nach der Landesbesoldungsordnung A beziehungsweise B zugeordnet. Hauptamtliche Bürgermeister in Gemeinden über 5000 und bis zu 10 000 Einwohnern werden in den Besoldungsgruppen A16/B2 geführt, was auf Kressbronn mit rund 8 500 Einwohnern zutrifft. Ist das Amt dabei einer Besoldungsgruppe in der A-Tabelle zugeordnet, richtet sich das Grundgehalt nach der höchsten Stufe. Im Hinblick auf die konkrete Zuordnung zu einer der beiden Besoldungsgruppen schreibt das Landeskommunalbesoldungsgesetz vor, dass mit dem Amtsantritt immer eine sachgerechte Bewertung – unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes – zu erfolgen hat.

Zuletzt wurde die Bürgermeisterstelle in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 1990 anlässlich des Amtsantrittes von Bürgermeister Edwin Weiß vom Gemeinderat bewertet. Damals wurde diese bereits der höheren Besoldungsgruppe zugeordnet. Im Stellenplan des Haushaltsplans ist deshalb seither die Bürgermeisterstelle immer in der höheren Besoldungsgruppe (seit Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes: B2) eingestellt gewesen.

Gleiches Gehalt wie Vorgänger

In der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2015 wurde über die Einweisung des neuen Bürgermeisters beschlossen. Damals hatte Daniel Enzensperger auf eine Bewertung verzichtet und sich in die niedrigere Besoldungsgruppe einweisen lassen – da er Berufsanfänger war, wie er seinerzeit argumentierte. Die Stelle selbst wurde damals jedoch nicht bewertet. „Diese Vorgehensweise entspricht allerdings nicht den gesetzlichen Vorgaben, wonach die Stelle auf jeden Fall bewertet werden muss. Der Beschluss ist deshalb nach Ansicht des Kommunal- und Prüfungsamtes des Landratsamtes Bodenseekreis damals nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen“, erläuterte Hauptamtsleiter Andreas Wagner in der Sitzung am Mittwoch. Aus diesem Grund müsse eine Bewertung der Stelle erfolgen. Weshalb dies allerdings erst rund zweieinhalb Jahre nach der Bürgermeisterwahl erfolge, blieb unklar. Durch Eigenbetriebe, Beteiligung am Regionalwerk Bodensee, Wasserwerk, Hallenbad, Strandbad, Bücherei, Jugendmusikschule und Kunstgalerie gebe es in Kressbronn eine Reihe von Einrichtungen, die im landesweiten Vergleich in gleichgroßen Gemeinden eher unüblich seien und unter anderem eine höhere Besoldung rechtfertigten.

Nur wenige Räte äußerten sich in der anschließenden Diskussion – unter anderem Hermann Wieland (CDU), der befand: „Diese Frage mitten in der Wahlperiode zu stellen, ist schon recht verwunderlich.“Auch, wenn dem Gemeinderat theoretisch ein Beurteilungsspiel bliebe, ließe sich eine andere Entscheidung als der Schultes-Vorschlag aufgrund der schon 1990 erfolgten Zuordnung in die höhere Besoldungsgruppe und den oben genannten Gründen für die höhere Besoldungsgruppe kaum begründen. „Der Weg ist auffällig, aber man muss dem Antrag praktisch zustimmen“, so Wieland abschließend. Auch Ratskollege Klaus Klawitter sah den Vorschlag des Bürgermeisters mit gemischten Gefühlen: „Rechtlich mag’s in Ordnung sein, aber politisch ist’s dennoch recht komisch.“

„Rechtlich mag’s in Ordnung sein, aber politisch ist’s dennoch recht komisch.“

FOTO: GEMEINDE Hält rund zweieinhalb Jahre nach seiner Wahl eine Lohnerhöhung für notwendig: Bürgermeister Daniel Enzensperger.