Lindaus Stadträte wollen gebührenfreie Kitas

Freistaat soll Eltern von Kosten für Krippen und Kindergärten entlasten

LINDAU - Der Freistaat Bayern soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Kosten für Betreuung in Krippen und Kindergärten übernehmen. Der Lindauer Stadtrat will über den Städtetag erreichen, dass der Freistaat den Kostenanteil trägt, den bisher Eltern zahlen müssen. Bis dahin haben die Räte aber erstmal die Gebühren für Krippen und Kindergärten angehoben.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge sei „maßvoll“, waren sich die Stadträte weitgehend einig. Denn nach drei Jahren seien acht Prozent Mehrkosten für die am meisten gebuchte Betreuungsdauer von bis zu sechs Stunden nicht zu viel. Das entspricht ungefähr den höheren Gehältern, die die Erzieherinnen in diesem Zeitraum bereits bekommen haben.

Angelika Rundel, Katrin Dorfmüller (beide SPD) und Alexander Kiss ANZEIGEN (BL) verwiesen zudem darauf, dass Eltern über das Landratsamt Zuschüsse für die Kinderbetreuung bekommen können, sodass gerade Alleinerziehende nicht zu stark belastet würden. Bei Hartz-IV-Empfängern übernehme das Jugendamt die Gebühren voll, Geringverdiener erhalten demnach einen Zuschuss. Lediglich Max Strauß und Ulrike Lorenz-Meyer (BL) lehnten die höheren Gebühren ab, weil sie junge Eltern von zusätzlichen Kosten freihalten wollen. Angesichts der hohen Mieten seien für einige Eltern auch 25 Euro im Monat zu viel.

Lindau zahlt bisher im Jahr 2,8 Millionen Euro für die Kitas

Weitgehend einig waren sich die Räte aber, dass es eigentlich Sache des Freistaats wäre, Eltern von diesen Beiträgen zu entlasten. Rundel wiederholte ihre Forderung aus dem Finanzausschuss, dass Lindau gerade im bevorstehenden Landtagswahlkampf über den Städtetag entsprechende Forderungen stellen soll. Denn in anderen Bundesländern ist es bereits heute so, dass der Staat die Kosten für eine Betreuung bis zu sechs Stunden voll übernimmt. Nur wer sein Kind den ganzen Tag in der Krippe oder im Kindergarten betreut wissen will, muss beispielsweise in Hamburg, Niedersachsen oder Hessen noch selbst etwas bezahlen. Das sollte im deutlich reicheren Freistaat Bayern auch möglich sein. „Ich sehe das grundsätzlich nicht ein, dass man für Kinderbetreuung bezahlen muss. Für ein Gymnasium zahlt man auch nicht“, sagte Lorenz-Meyer.

Die Stadträte argumentierten mit teuren Mieten und vielen anderen Unkosten, die junge Familien oft ans finanzielle Limit bringen. Gelten soll die Gebührenfreiheit deshalb für Krippe und Kindergarten, also für Kinder zwischen einem und sechs Jahren. Wichtig ist den Räten, dass der Freistaat diese Kosten trägt. Denn Lindau zahlt bereits 2,8 Millionen Euro im Jahr für Kindergärten und Krippen. Mehr halten sie für nicht tragbar.

Matthias Kaiser (BL) will in eine mögliche Resolution auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Erzieherinnen einbeziehen. Denn die Qualität der Betreuung leide in manchen Einrichtungen bereits unter Personalmangel: „Da fehlt qualifiziertes Personal, weil die unterbezahlt sind.“

Oberbürgermeister Gerhard Ecker sagte zu, die Verwaltung werde für die nächste Stadtratssitzung am 25. April das Thema gründlich vorbereiten. Die Räte sollen bis dahin einen Resolutionstext vorlegen, der Grundlage für einen Beschluss sein kann.

Zudem sollen die Fraktionen sich eine Meinung zum Thema bilden. Und dann will man mit möglichst großem Rückhalt Druck auf die Landespolitik ausüben.

FOTO: DPA Weil junge Familien sowieso finanziell unter Druck stehen, soll der Freistaat sie von Gebühren für Krippen und Kindergärten entlasten. Eine entsprechende Forderung will der Lindauer Stadtrat beschließen.