Bürgerbeteiligung mit angezogener Handbremse

Leserbrief zum SZ-Artikel vom 29. März 2018 zur Informationsveranstaltung in der Festhalle:

In der Einladung war von „frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung….“die Rede. Gemeint war, das wurde mir als Besucher schnell klar, die vorgeschriebene Information der Bürgerschaft über aktuelle Bauaktivitäten in der Gemeinde. Das Wort „Beteiligung“reduzierte sich dabei auf eine Urne, in die man seine schriftlichen Anregungen einwerfen konnte. Ist das das Bürgerbeteiligungskonzept, um das man fast zwei Jahre gerungen hat, für das man ein Beratungsbüro hinzugezogen hat und wofür man letztlich eine Teilzeitstelle in der Verwaltung geschaffen hat? Wann endlich wird dieses im Februar 2017 vom Rat abgesegnete Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt und auch gelebt?

Wie schon bei anderen Bauvorhaben – wie beispielsweise Hemigkofener Straße 11 – zeigt sich, dass es nicht um Mitgestaltung geht, sondern, wenn überhaupt, um kosmetische Korrekturen. Am Beispiel des geplanten Themenhotels BodanWest lässt sich zudem zeigen, wie im Laufe der Zeit sich ändernde Fakten eine Mitsprache der Bevölkerung geradezu notwendig machen. Nachdem sich im Gemeinderat (endlich) die Einsicht durchgesetzt hat, dass ein kleines, schnuggeliches Hotel für einen ausschließlich an Rendite interessierten Investor/Pächter nicht infrage kommt, schluckt man im Rat immer größere Kröten, um ein renditeträchtiges Hotel genehmigungsfähig zu machen. Auf dem Gelände, welches Gewerbe erlaubt, besteht gleichzeitig ein Landschaftsschutzgebiet, ein FFH-Gebiet und ein regionaler Grünzug. Abgesehen von der Frage, welche Behörde(n) diese widersprüchlichen Zustände genehmigten, frage ich mich, ob die jetzt vorgesehene touristische Hotelnutzung mit zusätzlichem Gewerbe wirklich alternativlos ist? Vonseiten der Befürworter werden „Alleinstellungsmerkmale“, rechtliche Zwänge und künftige, steuerliche Mehreinnahmen genannt. Vermutlich wird es für die Gemeinde erst einmal eine kräftige Ausgabe werden, denn – wie man hört – geht die Erschließung der Zufahrt allein auf das Konto der Gemeinde. Eine dreigeschossige Tiefgarage schiebt einen gewaltigen Betonriegel zwischen See und Hinterland und verhindert den Grundwasseraustausch und erhöht die Hochwassergefahr für die Anlieger rundherum. Ob das genehmigungsfähig ist, muss sich erst noch zeigen.

Wäre es nicht an der Zeit, einen jahrealten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates zur Hotelbebauung angesichts der aktuellen Faktenlage zu überdenken? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und: Alleinstellungsmerkmale gäbe es für dieses Uferstück viele. Dazu muss man nicht auf ein Themenhotel für Oldtimerfahrzeuge zurückgreifen.