Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Kauder entsetzt über antisemitischen Übergriff
Unions-Fraktionschef fordert Meldepflicht für Vorfälle an Schulen und die Abschaffung des Musikpreises Echo
BERLIN - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat entsetzt auf den antisemitischen Übergriff in Berlin reagiert. „Die Entwicklung in unserem Land beunruhigt mich zutiefst. Die Reihe der jüngsten schändlichen antisemitischen Vorfälle wird immer länger. Wir müssen das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versuchen zu stoppen“, sagte er gestern der „Schwäbischen Zeitung“. „Die Täter müssen hier die ganze Härte des Rechts spüren. Mir ist gleich, ob es sich um einen eingewanderten Antisemitismus handelt oder um einen, der hier entstanden ist.“
Beim Vorfall im Berliner Viertel Prenzlauer Berg war am Dienstag ein Israeli (21) von einem arabisch sprechenden Mann beschimpft und mit einem Gürtel geschlagen worden. Am Mittwoch erklärte der Angegriffene, er sei in Israel in einer arabischen Familie aufgewachsen und kein Jude. Die Kippa habe er als Experiment getragen.
Auch die Musikindustrie kritisierte der CDU-Politiker. Die Rapper Kollegah und Farid Bang hatten den Musikpreis Echo für ein Album erhalten, auf dem antisemitische Texte zu finden sind. „Schon die EchoPreisverleihung an diese Rapper war eine unfassbare Fehlentscheidung, die jede historische Sensibilität vermissen ließ. Angesichts des wachsenden Antisemitismus hätte der Preis nie an Künstler gehen dürfen, die mit dem Holocaust in ihren Texten spielen“, so Kauder. „Es ist gut, dass andere Künstler ihre Echo-Preise als Zeichen des Protests jetzt zurückgeben. Die Gesellschaft darf nicht zulassen, dass antisemitische Aussagen fast schon normal werden. Man sollte diesen Preis abschaffen.“
Kauder fordert auch eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. „Denn wer ein antisemitisches Klima hinnimmt (...), muss sich auch nicht wundern, wenn jüdische Schüler gemobbt werden. Der Staat muss alles tun, dass diese Entwicklung so nicht weitergeht.“
TOKIO - Der Geheimbesuch war der höchstrangige Kontakt zwischen den USA und Nordkorea seit fast zwei Jahrzehnten: Machthaber Kim Jongun hat den CIA-Chef und designierten US-Außenminister Mike Pompeo in seinem abgeschotteten Land empfangen. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump. Das Treffen habe vergangene Woche stattgefunden. Bei dem Treffen ging es darum, den geplanten Gipfel zwischen Trump und Kim vorzubereiten. Details eines Gipfeltreffens würden zurzeit ausgearbeitet, bestätigte Trump.
Zuvor hatte die kryptische Bemerkung des US-Präsidenten aufhorchen lassen. Der US-Präsident sprach von „Gesprächen auf höchster Ebene“. Trump bejahte sogar eine Frage, ob er selbst mit Kim gesprochen habe. Das Weiße Haus in Washington bestätigte den Kontakt, schraubte die hohen Erwartungen aber kurz darauf wieder zurück. „Der Präsident hat gesagt, dass es Gespräche auf höchster Ebene gab und hinzugefügt, dass diese nicht mit ihm direkt stattgefunden haben“, sagte Regierungssprecherin Sarah Sanders. Nicht der Chef selbst, sondern der designierte Außenminister Mike Pompeo war auf geheimer Mission in Pjöngjang und konferierte dabei auch mit Diktator Kim Jong-un. Das Treffen in der vergangenen Woche sei „sehr reibungslos“verlaufen, erklärte Trump. Er äußerte Hoffnungen auf einen Friedensvertrag zwischen Seoul und Pjöngjang. Südkorea kündigte entsprechende Verhandlungen an. Pompeo ist zwar als Chef des State Department nominiert, aber noch nicht vom US-Senat in Amt und Würden bestätigt worden. Es ist davon auszugehen, dass der geheime Bote dabei eine Botschaft überbracht hat, wie sich die USA den weiteren Fortgang der Gipfeldiplomatie vorstellen. Am Freitag kommender Woche schon treffen sich Machthaber Kim und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in am Grenzposten Panmunjom zum interkoreanischen Gipfel. Trump setzt offenbar hohe Erwartungen in dieses Treffen. Es solle um eine schnelle und prinzipielle Beendigung der seit fast sieben Jahrzehnten andauernden Feindschaft zwischen Nord- und Südkorea gehen. Streng genommen befinden sich beide Koreas auch 65 Jahre nach dem Waffenstillstand im internationalen Korea-Krieg noch technisch im Kriegszustand. Ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Südkorea ist dem von den UN, den USA und China ausgehandelten Abkommen von Panmunjom nie offiziell beigetreten. Alle Regierungen in Seoul haben bisher die Vereinbarung über das Ende der bewaffneten Kämpfe zwischen 1950 und 1953 lediglich „toleriert“.
An die Adresse beider Koreas appellierte der US-Präsident: „Sie haben meinen Segen, ein Ende des Krieges zu diskutieren“, und fügte hinzu: „Das passiert genau jetzt.“Aus USA-Sicht wäre ein solcher bilateraler Schritt eine wichtige Voraussetzung für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim Jong-un.
Das Weiße Haus hofft offiziell, dass diese Begegnung innerhalb der nächsten zwei Monate stattfinden wird. Nachdem es ursprünglich hieß, ein Termin Ende Mai sei ins Auge gefasst worden, verlautet nun, realistisch wäre Anfang Juni. Trump gab sich zuversichtlich. „Ich glaube, dass es viel guten Willen gibt.“Allerdings müsse man abwarten, was wirklich passiert. „Es ist das Endresultat, das wirklich zählt“, sagte Trump.
Auch der Ort dieser Begegnung ist noch nicht fixiert, laut Trump kämen fünf Städte dafür in Betracht, keiner davon jedoch läge in den USA. In Ostasien geht man davon aus, dass Peking Favorit für den Gipfel wäre. Die chinesische Hauptstadt kann Kim leicht per Sonderzug erreichen.
Vielleicht nicht gerade zufällig hat Trump seine Ankündigungen bei einem Besuch des japanischen Premierministers Shinzo Abe in seiner privaten Anlage Mar-a-Lago in Florida öffentlich gemacht. Der Tokioter Regierungschef lobte bei dieser Gelegenheit „Donalds Mut bei der Entscheidung für ein bevorstehendes Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Herrscher“. Die Bemühungen der USA und Japans um „maximalen Druck“auf die Führung in Pjöngjang seien erfolgreich gewesen.