Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Bahnchef Lutz rechnet bei Stuttgart 21 mit einem Minus von 2,2 Milliarden Euro
BERLIN (her) - Bahnchef Richard Lutz hat im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eingeräumt, dass das Bahnprojekt „Stuttgart 21“unwirtschaftlich sei und erklärt, dass das Bauvorhaben ein Fehler gewesen sei. Das wurde der „Schwäbischen Zeitung“aus Teilnehmerkreisen der nichtöffentlichen Ausschusssitzung bestätigt.
„Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen“, habe Lutz in der Sitzung am vergangenen Mittwoch versichert, hieß es. So rechne die Bahn-Führung mit einem Defizit von mehr als 2,2 Milliarden Euro für den Konzern. Einen Baustopp und Abbruch des Projektes lehne die Konzernführung jedoch ab, da die Abbruchkosten auf sieben Milliarden Euro geschätzt würden, hieß es.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Cem Özdemir (Grüne), forderte von den Verantwortlichen für den Bau von „Stuttgart 21“eine Entschuldigung. „Die verantwortlichen Treiber dieses Projektes dürfen gerne mal ein Mea Culpa aussprechen. Nahezu alle Aussagen
Landesregierung plant Online-Marktplatz
STUTTGART (lsw) - Lokale Händler stärken, Kunden binnen Stunden beliefern: Das ist die Idee eines Online-Marktplatzes, den das Land Baden-Württemberg in diesem Herbst starten will. Dazu soll eine App entwickelt werden, mit der Kunden bei örtlichen Unternehmen online bestellen können. Die Ware soll noch am gleichen Tag eintreffen – das wäre von der Lieferfrist her ein Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu überregionalen Versandhändlern. Wie groß wiederum die finanziellen Unterschiede sind, zeigen aber wohl erst konkrete Projektideen. Unterstützt wird die Aktion vom Landwirtschaftsministerium, dem Handelsverband und dem Gemeindetag. Seit Donnerstag können sich Städte und Gemeinden für das Projekt bewerben. Kommunen können jeweils bis zu 200 000 Euro Förderung erhalten.
8466 Temposünder bei Blitzmarathon erwischt
MÜNCHEN (lby) - Bayerns Polizisten haben beim Blitzmarathon 8466 Temposünder erwischt. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag nach dem Ende der Aktion mit, die am frühen Mittwochmorgen begann. Negativer Spitzenreiter bei den bayernweiten Messkontrollen war ein 35-Jähriger, der auf einer Landstraße in Niederbayern mit 189 statt der zulässigen 100 Stundenkilometern geblitzt wurde. „Diesem skrupellosen Verkehrsrowdy schadet es nicht, sich für längere Zeit als Fußgänger Gedanken über seine Fahrweise zu machen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Blick auf die drohenden drei Monate Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg und 1200 Euro Geldbuße für den Fahrer. Die Polizei in BadenWürttemberg beteiligte sich nicht am Blitzmarathon – führt allerdings noch bis zum Wochenende verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten durch. und Behauptungen der Befürworter, ob Bahnvorstand oder Politiker, haben sich mehr oder weniger als falsch erwiesen“, erklärte er am Donnerstag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Da wäre etwas mehr Demut angemessen“, sagte er. Özdemir sprach sich jedoch für eine Fertigstellung des Bauvorhabens aus: „Wir müssen jetzt prüfen, wie wir das Projekt noch schnell funktionsfähig gebaut bekommen und verhindern, dass die Kosten und der Zeitplan völlig aus dem Ruder laufen“, sagte er. „Die Gräben, die da aufgerissen wurden, müssen jetzt wieder zugeschüttet werden. Jetzt brauchen wir konstruktive Lösungen, müssen es durchziehen und das Beste draus machen“, erklärte Özdemir.
Nach Ansicht des Grünenpolitikers wären die Ausstiegskosten inzwischen zu hoch. „Das geht jetzt nicht mehr. Dafür ist das Projekt zu weit fortgeschritten, aber von einer Wirtschaftlichkeit im klassischen Sinne kann man hier sicherlich nicht sprechen“, erklärt er und forderte, daraus müsse für künftige Projekte gelernt werden.
Hoffmeister-Kraut fordert Tempo bei LBO
STUTTGART (lsw) – Für den Bau neuer Wohnungen hat Wirtschaftsministerin Nicole HoffmeisterKraut (CDU) den grünen Koalitionspartner eindringlich zur Reform der Landesbauordnung (LBO) aufgefordert. „Die Grünen-Fraktion im Landtag muss sich endlich bewegen, ihre Blockadehaltung aufgeben und Kompromissbereitschaft zeigen“, sagte die Ministerin. Umstritten ist insbesondere die Begrünungspflicht für Dächer und Häuserfassaden und die Fahrrad-Stellplatzpflicht bei Wohnungen. Als Kompromiss habe sie vorgeschlagen, die Entscheidung über eine Stellplatzpflicht den Kommunen zu überlassen – wie bei Parkplätzen für Autos. Trotz der Streitpunkte will das Ministerium mit dem Entwurf der LBO in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gehen.
Land investiert in Polizeihochschule
STUTTGART (lsw) – Das Land Baden-Württemberg investiert rund 50 Millionen Euro, um die Ausbildungskapazitäten der Polizeihochschule auszuweiten. Rund 37 Millionen Euro seien für Umbaukosten geplant – für Anmietungen von Räumen werden rund 13,5 Millionen Euro veranschlagt. Das teilte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtags, Rainer Stickelberger (SPD), am Donnerstag mit. Grund für die Umbauten: Die Zahl der Polizeianwärter soll von 1400 (2017) auf je 1800 im laufenden Jahr und im Jahr 2019 steigen. Die Polizeihochschule ist in VillingenSchwenningen, es gibt zudem Außenstellen etwa in Biberach, Lahr und künftig auch in Wertheim.