EU plant Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

BRÜSSEL/BERLIN (epd) - Whistleblower, die Gesetzesverstöße bei Unternehmen und Behörden aufdecken, sollen in Europa künftig besser geschützt werden. Außerdem soll ihnen ihr Tun erleichtert werden, wie die EU-Kommission bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs erklärte. Das Gesetz würde Firmen und Behörden ab einer bestimmten Größe zum Aufbau eines internen Meldesystems verpflichten. Dieses muss klare Ansprechpartner für potenzielle Whistleblower nennen und dafür sorgen, dass ihre Identität vertraulich bleibt. Drei Monate hätten die Firmen oder Behörden Zeit, um auf Meldungen zu reagieren.

Nicaraguas Präsident nimmt Sozialreform zurück

MANAGUA (dpa) - Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Nicaragua hat die Regierung die umstrittene Reform wieder zurückgenommen. „Ich hoffe, dass wir in einen Dialog treten können, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserem Land führt“, sagte Präsident Daniel Ortega. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen.

Anführer der Huthi-Rebellen bei Angriff im Jemen getötet

SANAA (AFP) - Der politische Anführer der Huthi-Rebellen im Jemen ist bei einem Luftangriff getötet worden. Die Rebellen gaben am Montag den Tod des Chefs ihres Obersten Politischen Rats, Saleh al-Sammad, bekannt. Er sei vergangene Woche bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition in der Provinz Hodeida „zum Märtyrer geworden“, hieß es in einer Erklärung der Huthi-Rebellen. Bei einem Luftangriff der saudisch geführten Militärkoalition auf eine Hochzeit im Bürgerkriegsland Jemen sind dem Gesundheitsministerium zufolge mindestens 20 Menschen getötet worden. 40 weitere Personen seien bei dem Angriff am Sonntag nordwestlich der Hauptstadt Sanaa verletzt worden, sagte Sprecher Abdel-Karim al-Kahlani.

Karadzic bestreitet Vorwurf des Völkermords

DEN HAAG (AFP) - Zum Auftakt seines Berufungsprozesses in Den Haag hat der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic den Vorwurf des Völkermords zurückgewiesen. Der 72-Jährige beklagte einen unfairen Prozess und bezeichnete die ethnischen Säuberungen während des Bosnienkriegs als „Mythen“. Sein Anwalt Peter Robinson forderte einen Freispruch.