Langenargen bittet Wirte zur Kasse

Gastronomen sollen im Bereich von öffentlichen Grünanlagen bezahlen

LANGENARGEN (sig) - Im Langenargener Gemeinderat ist am Montag eine Diskussion darüber entbrannt, ob von Gastronomen für ihre Freiflächenbewirtung im Bereich öffentlicher Grünanlagen eine Sondernutzungsgebühr von zehn Euro pro Quadratmeter pro Saison zu viel ist. Bürgermeister Achim Krafft sagte „Nein“, nachdem die Gemeinde für solche bewirtschafteten Grünflächen weniger einnehme, als sie ausgebe.

„Wenn die Möbel im Herbst wegkommen, ist der Rasen kaputt“, sagte der Bürgermeister. Er will nicht, dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss und fand dafür eine Mehrheit. Laut Satzung liegen die Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen anlässlich eines Gaststättenbetriebs je Quadratmeter beanspruchter Verkaufsfläche zwischen 50 Cent und zehn Euro je Freischanksaison (April bis Oktober). Die Verwaltung hält den Höchstsatz für vertretbar, da die Wirte mit den erzielten Einnahmen eine wesentliche Umsatzverbesserung erreichen können.

Klar ist: Für die Gemeinde entstehen nach der Saison Kosten. Das Herrichten im Bereich der „Lounge-Bewirtschaftung“etwa macht Personalund Maschinenkosten von etwa 1000 Euro aus, wogegen bislang nur 550 Euro an Sondernutzungsgebühren eingenommen wurden. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung vor, die Bewirtungsgenehmigung in gemeindlichen Grünanlagen künftig über die Polizeiverordnung der Gemeinde abzuwickeln und die Gebühren im Rahmen der Verwaltungsgebührensatzung als Einzelfallentscheidung zu erheben. Das Uferfest fällt unter anderem nicht darunter.

Bei drei Enthaltungen folgte der Rat dem Vorschlag, nachdem Krafft argumentiert hatte, mindestens das erwirtschaften zu wollen, was die Gemeinde ausgebe. An zwei guten Tagen habe der Wirt am schönsten Platz Langenargens die Gebühr hereingeholt. Es handle sich lediglich um einen Interessenausgleich.