Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Verdacht der Justizbehinderung durch Trump
Fragen an den US-Präsidenten zeigen den Fokus des Sonderermittlers Mueller
WASHINGTON (AFP) - US-Sonderermittler Robert Mueller legt in seinen Untersuchungen offenbar einen Schwerpunkt auf den Verdacht der Justizbehinderung gegen Präsident Donald Trump. Diese Schlussfolgerung legen die Fragen des Ermittlers an den Präsidenten nahe, welche die „New York Times“am Montag veröffentlichte. Trump kritisierte das Durchsickern der Fragen als „infam“.
Ein Großteil der mindestens 48 Fragen bezieht sich der Zeitung zufolge auf die Hintergründe des Rauswurfs von FBI-Chef James Comey vor einem Jahr. Trumps Entlassung des Direktors der Bundespolizei war der Ausgangspunkt des Verdachts der Justizbehinderung. Der Präsident selbst hatte den Rauswurf mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre begründet, also den mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf und Moskau-Kontakten des Trump-Teams.
Mueller fragt laut dem Bericht nach den Gründen von Comeys Entlassung und danach, wer dabei „eine Rolle“gespielt habe. Auch erkundigt er sich nach Trumps Meinung über Comey und dessen Gesprächen mit dem FBI-Chef. Comey führt an, er habe sich von Trump unter Druck gesetzt gefühlt, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen.
Ein Teil von Muellers Fragen bezieht sich laut „New York Times“auch auf die Umstände von Flynns Entlassung im Februar 2017. Flynn musste gehen, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter gelogen hatte.
Der Sonderermittler will demnach auch wissen, ob Trump dem Ex-Sicherheitsberater die Begnadigung geboten hat. „Welche Anstrengungen wurden unternommen, um auf Herrn Flynn zuzugehen, um ihm Immunität oder eine mögliche Begnadigung zu gewähren?“, zitierte das Blatt aus dem Fragenkatalog.
Die Fragen deuten darauf hin, dass Mueller genug Indizien für seinen Verdacht sieht. Aus ihnen geht jedoch nicht hervor, dass der Sonderermittler den Präsidenten der persönlichen Beteiligung an illegalen Machenschaften mit Moskau verdächtigen könnte. Mueller will aber in einigen Fragen auch wissen, ob Trump von den Russland-Verbindungen einiger seiner Mitarbeiter wusste.