Juncker und Oettinger nehmen Kritik gelassen auf

BRÜSSEL (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger nehmen die Kritik an ihren Vorschlägen für die künftigen EUFinanzen demonstrativ gelassen auf. „Das war immer so“, sagte Juncker am Donnerstag zu dem Widerstand aus Ländern wie Österreich und Frankreich. Oettinger ergänzte, bei den Vorschlägen für den derzeit gültigen Finanzrahmen sei es „eher schwieriger“gewesen. Die aktuellen Planungen seien „sehr maßvoll“. Juncker und Oettinger äußerten sich am Rande eines Treffens mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Brüssel. Sie hatten am Mittwoch vorgeschlagen, trotz der Verkleinerung der EU nach dem Brexit den Gemeinschaftshaushalt im nächsten Jahrzehnt deutlich aufzustocken, aber dennoch die Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen zu kürzen.

EU-Parlament für Verbot von Tierversuchen für Kosmetika

BRÜSSEL (dpa) - Das Europaparlament fordert ein weltweites Verbot von Tierversuchen für Kosmetika bis 2023. Die EU solle eine diplomatische Initiative starten und sich vor allem über die UN für das Ziel einsetzen, verlangten die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. In der EU selbst ist der Verkauf von Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, seit 2013 verboten. Doch seien solche Tierversuche in etwa 80 Prozent der Länder weltweit noch erlaubt, ebenso wie der Verkauf von auf diese Weise getesteten Kosmetika, beklagt die Resolution.

Madrid will der Eta keine Straffreiheit gewähren

MADRID (AFP) - Für die baskische Untergrundorganisation Eta wird es nach Angaben des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy keine Straffreiheit geben. „Was sie auch tut, die Eta wird keine Straffreiheit für ihre Verbrechen finden“, sagte Rajoy am Donnerstag in der nordspanischen Stadt Logrono.

Die Eta hatte am Mittwoch nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes ihre Auflösung erklärt.

China stationiert Raketen auf mehreren Inseln

PEKING (dpa) - China hat nach US-Angaben auf Inseln im Südchinesischen Meer Raketen und Marschflugkörper stationiert, die die Reichweite des chinesischen Militärs bedeutend ausweiten. Wie der US-Sender CNBC am Donnerstag unter Hinweis auf Geheimdienstinformationen berichtete, wurden die Raketensysteme in den vergangenen 30 Tagen auf den künstlich ausgebauten Riffen Fiery Cross, Subi und Mischief westlich der Philippinen aufgestellt. Die Riffe gehören zu den Spratly-Inseln, die ganz oder teilweise von mehreren Ländern beansprucht werden.