FDP will Aufklärung zu Ellwangen

STUTTGART (kab) - Die FDP im Landtag wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, die Öffentlichkeit über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen aus der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu spät informiert zu haben. „Es gibt offensichtlich rechtsfreie Räume in Baden-Württemberg, offensichtlich in Ellwangen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart. Das Innenministerium wehrte sich gegen den Vorwurf. Das Thema wird wohl am Mittwoch den Stuttgarter Landtag beschäftigen.

STUTTGART (lsw) - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sorgt sich zunehmend um den Ruf der Zulagenvergabe an deutschen Hochschulen. „Es wir so getan, dass da, wo Zulage draufsteht, Affäre drin ist“, sagte sie nach ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Es gebe Fehler in einzelnen Fällen, aber die Zulagenvergabe an sich sei kein Fehler, fügte sie am Montag in Stuttgart hinzu. Im Jahr 2005 seien leistungsorientierte Komponenten bei gesenkten Grundgehältern eingeführt worden. Mit Einheitsgehältern seien die deutschen Hochschulen auch international nicht konkurrenzfähig. Hintergrund sind etliche Fälle von möglicherweise rechtswidrigen ExtraZahlungen an Hochschulen im Südwesten: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen vier Fällen an der Pädagogische Hochschule (PH) Ludwigsburg. Abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen den ExKanzler und Ex-Rektor und 13 Professoren der Ludwigsburger Verwaltungshochschule wegen Untreue und Beihilfe dazu. Außerdem ermittelt die Anklagebehörde noch gegen einen Ex-Professor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, der einer Studentin den Zugang zu Prüfungsaufgaben gewährt haben soll.