Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Opposition sieht Anzeichen für grüne „Götterdämmerung“
Niederlage von Dieter Salomon bei Freiburger OB-Wahl löst Debatte um Kurs der Landesregierung aus
STUTTGART - Die Opposition sieht den Anfang vom Ende der Landesregierung, die Grünen wiegeln ab: Die deutliche Niederlage von Dieter Salomon (Grüne) bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Freiburg hat am Montag zu ganz unterschiedlichen Reaktionen geführt.
Amtsinhaber Salomon, den auch die CDU unterstützt hatte, unterlag überraschend dem parteilosen Martin Horn. „Freiburg ist mit Sicherheit eine Art Götterdämmerung für die grün-schwarze Landesregierung“, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer. „Jedenfalls hat der Wahlkampfauftritt des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Dieter Salomon nicht genützt.“SPD-Generalsekretärin Luisa Boos attestierte der Koalition aus Grünen und CDU Zerfallserscheinungen. „Ohne gemeinsame Idee für unser Bundesland geht es einfach nicht“, so Boos. „Wie lange wollen die grün-schwarzen Koalitionäre denn bitte noch Selbstbeschäftigung betreiben?“AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wertet die Wahlniederlage ähnlich: „Das von der CDU unterstützte Freiburger Stadtoberhaupt wurde von den Wählern auch für das Politikversagen von Grünen und CDU im Stuttgarter Landtag bestraft.“Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, betonten dagegen, die Niederlage habe rein lokale Gründe.
TRONDHEIM - Strom aus Norwegens Wasserkraftwerken als saubere Alternative für Baden-Württemberg: So soll es ab 2025 kommen, wenn die Stromtrassen von Nord nach Süd fertig sind. Doch bei den Genehmigungen hakt es. Umweltminister Franz Untersteller fordert die Bundesregierung daher zum Handeln auf: „Es war ein Trugschluss zu glauben, der Bund könnte das Genehmigungsverfahren für die Südlink-Trasse schneller abwickeln als die Länder. Die Konsequenzen sehen wir jetzt: Das Verfahren verzögert sich immer wieder.“
Der Minister reiste in der vergangenen Woche mit dem Umweltausschuss des Landtages nach Skandinavien. Vor allem Norwegen ist bei der Umstellung auf erneuerbare Energie weit voran gekommen. Dazu tragen die natürlichen Ressourcen bei: 98 Prozent ihres Stroms kommen aus Wasserkraftwerken. Die Stromerzeugung verursacht so nahezu kein klimaschädliches CO2. Die saubere Energie soll zum Exportgut werden. So will der skandinavische Staat Geld mit Energie verdienen, wenn Öl- und Gasfelder ausgebeutet sind. Bisher verdient der Staat daran hervorragend. Die wichtigsten Energiekonzerne gehören dem Staat. Ihre Gewinne fließen unter anderem in die Erforschung neuer Technologien.
Nur hohe Mühlen rechnen sich
Von solchen Voraussetzungen kann Baden-Württemberg nur träumen. Potenzial für effiziente Wasserkraftwerke existiert kaum. Während in Norwegen Windräder niedriger gebaut werden, um bei Sturm nicht beschädigt zu werden, rechnen sich im Südwesten nur relativ hohe Mühlen. Im Norden werden eigens Straßen gebaut, um unbewohnte Gebiete für Windkraft-Baustellen zu erschließen, im Südwesten braucht es Bürgerbeteiligung und Überzeugungskraft für jedes einzelne Rad.
2017 kamen 27,5 Prozent des Stroms in BW aus erneuerbaren Energien, 2016 waren es noch 25 Prozent. Das meiste davon fließt aus Photovoltaikanlagen. Doch insgesamt muss der Anteil deutlich steigen, um die Klimaziele zu erreichen. Bis 2050 will Baden-Württemberg 90 Prozent weniger klimaschädliche Gase ausstoßen. Einen Beitrag dazu könnte ab 2025 der WasserkraftStrom aus Norwegen leisten. Bis 2021 baut ein Konsortium die Unterwasser-Stromleitung NordLink. Sie soll Strom aus Norwegen ins schleswigholsteinische Wilster leiten.
Ein sinnvolles Projekt, glaubt Andreas Glück, Energieexperte der FDP. Aber auch eines, das die aus seiner Sicht verfehlte Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung illustriert. „In Norwegen kann Strom aus Wasser und Wind einfach effizienter produziert werden. Jedes Land in Europa sollte seine Stärken einbringen, um die Energiewende zu schaffen.Stattdessen verzettelt sich Grün-Schwarz und fördert Windräder, die im Südwesten eben nicht effizient sind“, sagt Glück. BadenWürttemberg könne stattdessen sein Know-how bei der Entwicklung von Technologien einbringen.
Mit dieser Argumentation stehen die Liberalen allein da. Gerhard Kleinböck (SPD) fordert, den Ausbau der Windkraft weiter voranzutreiben: „Wir brauchen beides: den Strom aus dem Norden und den Ausbau der Windkraft bei uns. Wir müssen Energie da erzeugen, wo sie gebraucht wird, also gerade im wirtschaftsstarken mittleren Neckarraum.“Dezentrale Stromerzeugung werde immer wichtiger, um auf Schwankungen bei Sonne, Wind und Wasser zu reagieren.
Umweltminister Untersteller will die Windkraft im Südwesten deshalb weiter ausbauen. Dabei hat er den Koalitionspartner CDU im Grundsatz an seiner Seite. Deren energiepolitischer Sprecher Paul Nemeth sagt: „Wir wollen eine europäische Netzarchitektur, um den Klimawandel zu bremsen. Wir brauchen deshalb die großen Stromtrassen, können aber auch nicht auf eigenen Strom aus Sonne, Wind und Wasser verzichten.“Die Reise nach Skandinavien zeige aber auch: „Wir können etwas gelassener mit jedem einzelnen Windkraftprojekt umgehen. Daran entscheidet sich die Energiewende nicht.“Europa müsse die Chancen nutzen, die jedes einzelne Land biete.
Damit Süddeutschland mit dem sauberen Strom seine Klimabilanz überhaupt aufbessern kann, muss aber eine weitere Stromautobahn fertig werden. Südlink soll Wilster bis 2025 mit dem Süden verbinden. Baden-Württemberg hat eine breite Bürgerbeteiligung entlang der geplanten Trasse organisiert, um den Protest möglichst gering zu halten. Sowohl der Landesbauernverband als auch Bürger und Opposition loben das Verfahren. Mittlerweile könnten die Betreiber die fehlende Genehmigung bei der Bundesnetzagentur beantragen. Doch diese gibt die Anträge immer wieder zurück und fordert mehr Unterlagen. Kritiker halten das für reine Verzögerungstaktik. Umweltminister Untersteller fordert beim Netzausbau insgesamt mehr Tempo: „Wir brauchen einen Netzgipfel mit allen beteiligten Bundesländern, dem Bundeswirtschaftsministerium, den Südlink-Betreibern und der Bundesnetzagentur.“