Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Kritik an Informationspolitik zu Ellwangen
FDP fordert vom Innenministerium Aufklärung, wer wann von Polizeieinsätzen wusste
STUTTGART - Die FDP im Landtag fordert vom Innenministerium Aufklärung zum Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen. „Ich glaube, wir haben da erheblichen Aufklärungsbedarf “, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart. „Es interessiert uns, wann wer was wusste.“Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat die FDP einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am Mittwoch eingereicht. Dem müsste eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmen.
Rülke wirft Innenminister Thomas Strobl vor, die Bürger und auch das Staatsministerium von Winfried Kretschmann zu spät informiert zu haben. „Es liegt der Verdacht nahe, dass der Innenminister bewusst die Öffentlichkeit und den Ministerpräsidenten dumm gehalten hat.“Bereits in der Nacht auf den 30. April verhinderten gut 150 Asylbewerber in Ellwangen die Abschiebung eines Mannes aus Togo. Bekannt wurde dies aber erst am 2. Mai. Laut „Stuttgarter Nachrichten“wusste auch das Staatsministerium nicht früher von dem Vorfall. Nach Rülkes Einschätzung hat Strobl dies erst einen Tag vor einem Großeinsatz der Polizei in der LEA verkündet, um sich tags darauf als starken Mann zu präsentieren.
Das Innenministerium wehrte sich gegen die Kritik. Eine zu frühe Information der Öffentlichkeit hätte den Großeinsatz in Ellwangen gefährdet, sagte ein Ministeriumssprecher mit Verweis auf eine Einschätzung des zuständigen Polizeipräsidiums Aalen. Der Innenexperte der Grünen-Fraktion Hans-Ulrich Sckerl sprang Strobl zur Seite. „Die RülkeFDP beschädigt die Arbeit und das Ansehen der Polizei, die in Ellwangen besonnen, konsequent und richtig agiert hat.“Einen solchen Einsatz Tage vorher anzukündigen sei kontraproduktiv.
Eine Mehrheit der Parlamentarier muss nun für den Dringlichkeitsantrag der FDP stimmen. Ansonsten würde er nicht behandelt. Der Antrag scheint aber gute Chancen auf Zustimmung zu haben. Die CDU signalisiert Zustimmung – zumal sie das Thema selbst zum Kern einer aktuellen Debatte machen wollte. Und auch Sckerl, der parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen ist, sagte zur „Schwäbischen Zeitung“: „Wir werden uns dieser Debatte nicht entziehen.“
Der Togolese, der seit dem Großeinsatz der Polizei in Abschiebehaft sitzt, war laut seinem Anwalt von der Revolte gegen seine Abschiebung überrascht. „Er hat die Leute nicht dazu aufgerufen“, sagte der Anwalt. Er habe angegeben, sich nicht gegen die Polizei gewehrt zu haben.