Post weist Kritik an Entfristungregeln zurück

Finanzminister Olaf Scholz pocht auf Änderung der Einstellungspraxis der Deutschen Post

BERLIN (AFP) - Nach der Kritik an Entfristungsregeln für Mitarbeiter der Post hat Unternehmenschef Frank Appel die Vorgehensweise in seinem Unternehmen verteidigt. Die Post entscheide „verantwortungsbewusst angesichts unserer Fürsorgepflicht, ob jemand auf Dauer im Alltag einer körperlichen anstrengenden Tätigkeit wie der Zustellung von Paketen gewachsen“sei, sagte Appel der „Bild“-Zeitung . Die Bundesregierung will in dem Unternehmen indes auf eine „sozial gerechte Beschäftigungspolitik“hinwirken.

„Die Aufgaben, die sich bei uns stellen, sind anspruchsvoll, aber grundsätzlich zu bewältigen“, sagte Appel. Zugleich stelle der Konzern „natürlich auch Mindestanforderungen, insbesondere an die Qualität der Arbeit“. Sonst könne die Post Kundenversprechen nicht erfüllen. Für Gespräche im Aufsichtsrat sei er offen, sagte Appel.

Am Wochenende hatte sich Kritik nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“entzündet, wonach die Post den Wechsel in unbefristete Arbeitsverträge auch von der Zahl der Krankheitstage abhängig macht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ARD, dass die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des Konzerns deshalb schon Gespräche mit der Unternehmensführung vereinbart hätten.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Montag, als größter Anteilseigner werde sich der Bund in Gesprächen mit dem Konzern-Vorstand einen „Überblick“verschaffen, welche Kriterien angewandt würden. Durchsetzen könne der Bund seine Position allerdings nicht, er könne nur darauf „hinwirken“, dass Regeln geändert werden. Der Bund werde seine Meinung „deutlich machen“. Zunächst gelte es aber erst einmal, den Sachstand in den Gesprächen genau zu klären.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die im Raum stehende Einstellungspraxis „nicht hinnehmbar“. Die Grünen kritisierten dagegen die Regierung. Es sei schon „lange bekannt“, dass die Post Lücken im Gesetz für sachgrundlose Befristungen nutze, erklärte Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke. Die Regierung müsse endlich aktiv werden und diese verbieten.

Kritisch bewerteten Anlegerschützer die Ankündigung des Bundes, sich mit den Entfristungsregeln bei der Post zu befassen. „Hier wird mit Hilfe der Staatsbeteiligung versucht, eine politische Agenda durchzusetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der Zeitung „Die Welt“. Es sei eine unternehmerische Entscheidung, die auch der Bund als Aktionär akzeptieren müsse.

Der Bund hält über die staatliche KfW-Bank 20,6 Prozent an der Post. Insgesamt ist der Bund aktuell an mehr als 100 Unternehmen beteiligt. Das Ministerium halte auch mit Blick auf eine sozial gerechte Beschäftigungspolitik „immer ein Auge auch auf die Bundesbeteiligungen“, versicherte die Ministeriumssprecherin.

Laut „BamS“-Bericht bekamen Niederlassungsleiter der Deutschen Post von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept vorgelegt. Mitarbeiter mit befristeten Verträgen dürfen demnach in zwei Jahren nicht häufiger als sechs Mal krank gewesen sein beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben.

Weiter schreibe die Post vor, dass ein Mitarbeiter „höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro“verursachen darf. Zudem dürften Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen. Sonst bekämen sie keinen unbefristeten Vertrag.

Ein Post-Sprecher bestätigte den Bericht, erklärte aber: „Die Kriterien berücksichtigen ausgewogen, nachvollziehbar und an objektiven Merkmalen orientiert die Interessen des Unternehmens, der Kunden und natürlich der Beschäftigten selbst und bewegen sich im übrigen im geltenden rechtlichen Rahmen.“

Im vergangenen Jahr habe die Post rund 9000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete überführt, teilte der Sprecher mit. Dieses Jahr habe der Konzern bereits 2500 unbefristete Stellen geschaffen. Insgesamt arbeiten für die Post laut Geschäftsbericht rund 180 000 Menschen in Deutschland. Wieviele davon befristete Verträge haben, teilte der Konzern nicht mit.

FOTO: DPA In der Zustellbasis der Deutschen Post belädt eine Mitarbeiterin des Unternemens ihren Kleintransporter. Finanzminister Olaf Scholz hat die Einstellungspraxis der Deutschen Post kritisiert.