Grün-Schwarz nach zwei Jahren unter Druck

Es kriselt in der Stuttgarter Koalition – Wegen Dieselfahrverboten droht der Bruch

STUTTGART (kab) - Heute vor zwei Jahren hat die deutschlandweit erste grün-schwarze Regierung in BadenWürttemberg die Arbeit aufgenommen. Die ungleichen Partner haben anfänglich recht geräuschlos regiert, weil die Koalitionäre möglichst wenig in die Zuständigkeit des Partners hineinreden wollten. Zum anderen machte die gute wirtschaftliche Lage mit hohen Steuereinnahmen das Regieren leicht.

Abschiebungen nach Afghanistan und deutlich mehr Befugnisse der Behörden durch ein neues Polizeigesetz taten den Grünen weh, sie trugen dennoch alles mit. Nun scheint ihr Widerstand gegen die CDU, aber auch gegen die Machtworte ihres Zugpferds, des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), zu wachsen. Das Nein der CDU-Fraktion zur Reform des Landtagswahlrechts ist für viele grüne Abgeordnete ein klarer Koalitionsbruch. In der CDU gibt es indes Gräben zwischen der Landtagsfraktion und Vizeregierungschef Thomas Strobl.

Zum offenen Bruch könnte es schon bald kommen, wenn das Land über Dieselfahrverbote ab 2019 entscheidet. Die Grünen sehen keine Alternative nach einem höchstrichterlichen Urteil, die CDU wehrt sich.

Für die Opposition aus AfD, SPD und FDP ist die Koalition gescheitert. Hinter den Kulissen gibt es Gespräche zwischen FDP, SPD und Teilen der CDU-Fraktion über eine sogenannte Deutschland-Koalition. Mittlerweile wird darüber sogar laut nachgedacht.

MANNHEIM (dpa) - Der Fall eines Asylsuchenden aus Togo, der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt wurde, liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Der Anwalt des Mannes reichte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag sagte.

Mit der Beschwerde solle die Abschiebung des Togoers verhindert und seine Freilassung aus der Abschiebehaft erreicht werden, wurde Anwalt Engin Sanli zitiert. Sein Mandant sei in seinen Grundrechten verletzt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnet der Anwalt laut eigener Aussage am Montag. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am vergangenen Dienstag einen Eilantrag abgelehnt und damit den

Sprengstoff-Attrappe vor Dönerladen abgestellt

FREIBURG (AFP) - Ein vermeintlicher Sprengstoffkoffer hat am Freitag im badischen Wehr einen Polizeieinsatz ausgelöst und sich letztlich als Attrappe erwiesen. In dem Fall ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, wie die Polizei in Freiburg mitteilte. Der Koffer mit heraushängenden Drähten war am Freitagmorgen vor einem Dönerladen entdeckt worden. Wer die Attrappe her- und sie vor dem Dönerladen abstellte, sollen die weiteren Ermittlungen klären. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist als Schwerpunktstaatsanwaltschaft zuständig für Staatsschutzangelegenheiten. Weg für dessen Abschiebung freigemacht. Rechtsmittel dagegen sind nach Angaben des Verwaltungsgerichts nicht möglich. Trotzdem war der Anwalt in Beschwerde gegangen. Die Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wurde zurückgezogen, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Der Grund sei der Justiz nicht bekannt.

Der Flüchtling sitzt im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zufolge darf er nach Italien abgeschoben worden. Nachdem ein Abholungsversuch des Togoers am Widerstand anderer Migranten scheiterte, war die Polizei einige Tage später mit mehr als 100 Einsatzkräften nach Ellwangen zurückgekehrt.

Bad Wildbads Bürgermeister fordert Wolf-Strategie

BAD WILDBAD (lsw) - Bad Wildbads Bürgermeister Klaus Mack (CDU) hat nach dem Wolfsangriff auf eine Schafherde umfassende Informationen gefordert. Er bezog sich auf Angaben der Forstlichen Versuchsanstalt in Freiburg zur Zahl von Wolfssichtungen. Außerdem sei eine Strategie im Umgang mit Wölfen nötig. Ende April hatte ein Wolf eine Schafherde in der Nähe der Stadt im Kreis Calw angegriffen und mehrere Tiere gerissen. Insgesamt starben 44 Schafe. In einem Brief an die zuständigen Ministerien in Berlin und Stuttgart forderte Mack eine schnelle Entschädigung betroffener Weidetierhalter und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht.

Sexualstraftäter aus Klinik ausgebrochen

BAD SCHUSSENRIED (sz) - Ein 27-jähriger Mann ist am Freitag aus der psychiatrischen Klinik in Bad Schussenried ausgebrochen. Er war 2015 zu drei Jahren Haft wegen sexuellem Missbrauchs und versuchter sexueller Nötigung eines Kindes verurteilt worden. Der Flüchtige ist 186 cm groß und sehr schlank. Er hat blonde, kurze Haare, trägt eine Jeans und einen grauen oder grünen Pullover. Hinweise an die Polizei in Ulm unter der Telefon-Nummer 0731/1880 oder an jede andere Polizeidienststelle. Die Polizei kann nicht ausschließen, dass der Gesuchte weitere ähnliche Straftaten begeht.

Unangeleinter Hund tötet Schaf

BUBSHEIM (lsw) - Ein Schaf ist in Bubsheim (Kreis Tuttlingen) einer Hundeattacke zum Opfer gefallen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, stand das Schaf auf dem Gewann Kirchberg, als ein Hund das Tier am Donnerstag anfiel und es durch mehrere Bisse schwer verletzte. Der Hundebesitzer hatte den großen Hund ohne Leine geführt, ihn nach dem Angriff in sein Auto verladen und das Weite gesucht. Das Schaf starb an seinen Verletzungen.

FOTO: DPA Der Mann war vor zwei Wochen von der Polizei abgeführt worden.