Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Leutkirch kann mit Millionenförderung aus Stuttgart für Center Parcs planen
STUTTGART (kab) - Das
Land hält an seiner Förderung des Ferienparks Allgäu der Center-ParcsGruppe in Leutkirch mit maximal sieben Millionen
Euro fest. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart nach einer Sitzung seines Kabinetts. Er bestätigte einen Bericht der „Schwäbischen Zeitung“, wonach die Landesregierung mit ihrer Zusage gehadert hatte. „Es gab viele lange Diskussionen“, so Kretschmann. „Das Problem dabei war, dass das Modell, das der Investor benutzt hat, ein sogenannter Share Deal, die Landesregierung ablehnt.“
Die Center Parcs Allgäu GmbH hat dem französischen Investor Eurosic Lagune SAS 94 Prozent des Südteils der Anlage übertragen. Dieser umfasst das Zentralgebäude, den zentralen Parkplatz sowie
750 der insgesamt 1000 Ferienhäuser. Da es sich hierbei um einen Share Deal handelt, wurde bei der Übertragung keine Grunderwerbsteuer gezahlt. Das ist ein legaler Vorgang. Kretschmann nannte ihn aber ärgerlich, weil dem Staat hohe Einnahmen entgehen, und weil das „im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht akzeptabel“sei. Die zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) müsse die Förderung dennoch gewähren. „Wir sind in der Rechtsnachfolge von Entscheidungen, die bereits beschlossen waren“, so Kretschmann.
Leutkirchs Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle (parteilos) freut sich über die Zusage des Landes und betont, dass mehrfach Grunderwerbsteuer gezahlt worden sei: zunächst von Center Parcs beim Kauf des Geländes vom Vorbesitzer, dann von der Stadt Leutkirch. Diese musste das Gelände von Center Parcs kaufen, weil sonst keine Landesförderung geflossen wäre. Als die Stadt das Gelände an Center Parcs zurückverkaufte, sei erneut Grunderwerbsteuer geflossen. Und nun nochmal für den Verkauf des Nordteils mit seinen 250 Ferienhäusern an den Investor La Française – ohne Share Deal.