Vertrag führt zu Diskussionen

Räte bemängeln Vorlage zur Erweiterten Ortsmitte

KRESSBRONN - Es ist keine einfache Gemeinderatssitzung für Bürgermeister Daniel Enzensperger gewesen: Auch beim Tagesordnungpunkt „Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Erweiterte Ortsmitte“hat es kritische Äußerungen im Hinblick auf den geplanten Durchführungsvertrag von CDU und BWV gegeben, bevor der Beschluss schließlich doch einstimmig gefasst wurde. Den Sitzungsunterlagen waren Anlagen beigefügt, die bereits ein fertiges Konzept darstellten – und dem wollte das Gremium nicht zustimmen. Doch der Bürgermeister betonte mehrfach, dass es hier nicht um das Konzept, sondern nur um den Durchführungsvertrag gehe.

Doch von vorn: Die Firma AS Wohnbau beabsichtigt eine Teiländerung des Bebauungsplans „Erweiterte Ortsmitte“. Ein erster Entwurf wurde dem Gemeinderat bereits in der Januar-Sitzung vorgestellt und ein Aufstellungsbeschluss gefasst (die Schwäbische Zeitung berichtete). Für die Teiländerung soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Für die Abwicklung des Vorhabens wird aber auch der Abschluss eines Durchführungsvertrags mit einer Kostenregelung erforderlich.

Vorab hatten die Räte nun über den Finanzierungsvertrag zu beschließen, der die Gemeinde von den Kosten bis zum Abschluss des Verfahrens freistellt. „Ich habe damit grundsätzlich kein Problem, aber wenn die Anlagen die Grundlagen sind, kann ich dem nicht zustimmen – denn ich will keine Willenserklärung zum Konzept ablegen“, stellte Stefan Fehringer (BWV) klar. Und auch Hermann Wieland (CDU) kritisierte die Vorlage: „Da steht drin, wir hätten dem Konzept schon zugestimmt – aber das stimmt so ja nicht.“

„Uns gefällt da auch so Einiges nicht“

Es gehe nur um die Finanzierungsübernahme, nicht um das Konzept, betonte Bürgermeister Daniel Enzensperger immer wieder. Wenn der Gemeinderat jetzt dem Vertrag zustimme, bedeute das nicht, dass man an das Konzept gebunden sei – im übrigen verstünde er auch nicht, weshalb das Konzept dem Vertrag angehängt sei. „Wir wollen erst diesen Vertrag abschließen, bevor wir hier weiter einen Finger krummachen. Uns gefällt da nämlich auch so Einiges nicht“, so die deutlichen Worte des Gemeindechefs worauf der Beschluss schließlich einstimmig erfolgte.