Bamf-Außenstelle in Bremen kaltgestellt

Seehofer untersagt dem Ankunftszentrum weitere Asylentscheidungen

BERLIN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zieht erste Konsequenzen in der Bamf-Affäre. Die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes darf vorerst keine weiteren Asylentscheide mehr treffen „bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen“des Skandals, so das Innenministerium in einer schriftlichen Erklärung. „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden“, erklärte Seehofer. Bereits ab heute werden in der Bremer Außenstelle keine Asylanträge mehr bearbeitet.

Von 2013 bis 2016 sollen in der Bamf-Filiale mindestens 1200 Bewerber ohne ausreichende Rechtsgrundlage Asyl bewährt bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle Ulrike B. und einige Mitarbeiter eingeleitet wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Antragstellung auf Asyl.

Weitere Außenstellen im Fokus

Ein Bericht der internen Bamf-Revision habe gezeigt, dass in der Außenstelle Recht und Dienstvorschriften bewusst missachtet worden seien, hieß es aus dem Innenministerium. Unterdessen prüft das Flüchtlingsbundesamt auch in zehn weiteren Außenstellen, ob es dort Unregelmäßigkeiten gegeben hat. „Wir sind mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären“, erklärte Seehofer. Er schloss und auch personelle Konsequenzen nicht aus. Es werde „ohne Ansehen von Personen oder Institutionen“ aufgeklärt. Seehofer steht unter Druck und braucht dringend Fortschritte bei der Aufklärung. Die Opposition kritisiert das Krisenmanagement. Am Dienstag wird Seehofer den Abgeordneten des Bundestagsinnenausschusses in einer Sondersitzung über den Stand in der Affäre berichten. Während Grüne und Linke das Kreuzverhör im Ausschuss vorerst für ausreichend ansehen, drängen FDP und AfD auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Doch fehlt ihnen dafür die ausreichende Zahl von Abgeordneten, um das Quorum zu erreichen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), kündigte eine gründliche Untersuchung an. „Es muss jetzt in erster Linie darum gehen, verloren gegangene Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die ordnungsgemäße und gewissenhafte Arbeit des Bamf zurückzugewinnen. Solange dieser Prozess läuft, wäre es nicht vermittelbar, wenn nach wie vor Asylentscheidungen in der Außenstelle getroffen würden, in der offenbar über Jahre hinweg gesetzliche Regelungen und wichtige Sicherheitsvorschriften von mehreren Mitarbeitern in kollusivem und wahrscheinlich auch kriminellem Zusammenwirken schwer missachtet wurden“, erklärte er im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Die Qualitätssicherung beim Bamf müsse zusätzlich zu dem, was bereits gemacht werde, wie dem Vier-Augen-Prinzip, dezentralen und zentralen stichprobenartigen Überprüfungen von Bescheiden und regelmäßigen Fortund Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter, weiter verbessert und intensiviert werden, sagte Mayer.

FOTO: DPA Bereits ab heute werden in der Bremer Außenstelle keine Asylanträge mehr bearbeitet.