Korruptionsskandal bringt Rajoy in die Klemme

MADRID (dpa) - Die Korruptionsaffäre der regierenden spanischen Volkspartei PP bringt Ministerpräsident Mariano Rajoy zunehmend in die Bredouille. Die Sozialistische Partei brachte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den 63-Jährigen ein. Medienberichten zufolge gilt es aber als unwahrscheinlich, dass Sozialisten-Chef Pedro Sánchez genügend Unterstützer mobilisieren kann, um Rajoy zu stürzen. José Manuel Villegas, Generalsekretär der liberalen Partei Ciudadanos, forderte Neuwahlen. Seine Partei hatte Rajoys Minderheitsregierung bislang unterstützt.

Putin und Macron wollen internationale Regeln stärken

ST. PETERSBURG (dpa) - Die Präsidenten Russlands und Frankreichs fordern angesichts der Krisen in der Welt eine Rückkehr zu den festen Regeln internationaler Beziehungen. „Die Regelverletzung wird die Norm“, klagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in einer Rede beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Vor Politikern und Unternehmern plädierten Putin und der französische Präsident Emmanuel Macron dafür, verloren gegangenes Vertrauen zwischen den Staaten zurückzugewinnen. Macron appellierte an Russland, gemeinsam den UN-Sicherheitsrat zu stärken.

Ministersuche in Italien zieht sich hin

ROM (dpa) - Italiens designierter Premier Giuseppe Conte feilt immer noch an der Ministerliste für die Regierung. Am Freitag beriet er mit dem Chef der Fünf-SterneBewegung, Luigi Di Maio, und der rechten Lega, Matteo Salvini, über das künftige Kabinett. Probleme gibt es vor allem bei der Besetzung des Finanzministeriums: Die Lega will den Deutschland- und EuroKritiker Paolo Savona in das Amt schicken. Die Personalie dürfte aber Staatspräsident Sergio Mattarella nicht gefallen, der die Ministerliste absegnen muss.

UN verurteilen das Aushungern als Kriegswaffe

NEW YORK (epd) - Der Weltsicherheitsrat hat das Aushungern von Menschen als Kriegswaffe scharf verurteilt. Ein Abschneiden der Bevölkerung von Lebensmittellieferungen müsse in der Regel als Kriegsverbrechen eingestuft werden, hieß es in der einstimmig am Donnerstag in New York angenommen Resolution des UN-Gremiums. Laut einer Stellungnahme des UNWelternährungsprogramms WFP vom Freitag leben 60 Prozent aller chronisch hungernden Menschen in Konfliktzonen. Das WFP begrüßte die Resolution als wichtigen Schritt, um den Kreislauf aus Konflikt und Hunger zu stoppen.