„Ein Wunschzettel, der vor dem Fenster liegt“

Bürgermeister stellt politische Ziele bis 2030 vor – Räte wollen mitentscheiden

KRESSBRONN - In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hat Bürgermeister Daniel Enzensperger die politischen Ziele der Gemeinde vorgestellt. Unter dem Titel „Agenda Kressbronn -2030“sind die Projekte zusammengefasst, die die Gemeinde bis 2030 – wenn es die finanzielle Situation zulässt – umsetzen will. Die Schwerpunkte liegen bei den Themen Schule, Jugend und Vereine, Infrastruktur und Tourismus. Die Rückmeldungen in der Diskussion waren gemischt – schließlich habe der Gemeinderat das letzte Wort, wenn es um die Priorisierung gehe.

Daniel Enzensperger erläuterte zunächst ausführlich die Richtlinie und die geplanten Vorhaben. „Wir brauchen eine Vorhabenliste, eine Agenda für unsere Gemeinde.“So sei der Katalog von der Verwaltung im vergangenen Jahr ausgearbeitet und diskutiert worden. Er enthalte Visionen und Ideen für die Weiterentwicklung der Gemeinde und habe den Sinn und Zweck, mit der politischen Arbeit eine langfristige Richtung einzuschlagen und vor allem den Blick in die Zukunft zu wenden. Anhand der Vorlage ist ersichtlich, was wann mit welcher Priorisierung realisiert werden könnte – einschließlich der Finanzierung. Auch welche Art der Bürgerbeteiligung für das jeweilige Projekt vorgesehen ist, lässt sich in der Agenda ablesen.

„Dafür brauchen wir aus meiner Sicht keine Richtlinien, denn die Priorisierung ergibt sich aus den Finanzen. Die Realität wird uns immer wieder einholen“, warf Karl Bentele (CDU) ein. Roland Rösch (SPD) vermisste in dem Zielekatalog das Stichwort Umwelt – „das fehlt mir hier ganz deutlich“. Hermann Wieland (CDU) dagegen wünschte sich, „das breite Angebot griffiger zu machen“. Zudem hinterfragte er, wie die zahlreichen Projekte umgesetzt werden sollten: „Wieviele zusätzliche Mitarbeiter brauchen Sie dafür?“

„Ein Wunschzettel“

Bürgermeister Enzensperger verglich die Liste mit einem „Wunschzettel, der vor dem Fenster liegt“. Finanziell gehe es der Gemeinde nicht „so schlecht“und wenn man die Projekte der vergangenen 15 Jahre anschaue, dann sehe man, wieviel da machbar sei. Kämmerer Matthias Käppeler ergänzte, dass viele Projekte bereits mittelfristig im Haushaltsplan vorgesehen seien – aber das Ziel nach wie vor sei, hinsichtlich des Schuldenstands der Gemeinde ein Drittel unter dem Landesdurchschnitt zu bleiben.

Stefan Fehringer (BWV) bremste dennoch: „Für uns ist das erst mal ein Arbeitspapier – für die einzelnen Projekte muss man den mehrheitlichen Beschluss abwarten, denn die Priorisierung liegt an uns“, stellte er klar. Der Bürgermeister stimmte ihm zu: „Sie sollen hier eigene Ideen einbringen und möglicherweise auch Punkte streichen – das ist ein Arbeitspapier.“

Von Britta Wagner (SPD) dagegen gab es Lob: „Ich finde es schön, dass die Bürgerbeteiligung jetzt immer gleich mitgedacht wird.“Denn es gibt in Zukunft mehrere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung: die Information, die Anhörung, die Bildung eines Arbeitskreises und schlussendlich die höchste Form der Bürgerbeteiligung, der Bürgerentscheid.

Der Gemeinderat stimmte schließlich mit einer Enthaltung (Martina Knappert-Hiese, GUBB) für den Beschlussvorschlag.

Die politischen Ziele sollen nun in einer Einwohnerversammlung am 5. Juli und in den Fraktionen diskutiert werden. Die Ergebnisse aus der Einwohnerversammlung werden dann in einer Klausurtagung des Gemeinderates aufgearbeitet, bevor die Agenda beschlossen wird. Einsehbar ist sie im Ratsinformationssystem unter

www.kressbronn.de

ARCHIVFOTO: FELIX KÄSTLE Bürgermeister Daniel Enzensperger hat die politischen Ziele für Kressbronn in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt.