Bundesregierung: Äußerung von Gauland „beschämend“

BERLIN (AFP) - Die „Vogelschiss“Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland über die NS-Zeit ist von der Bundesregierung scharf kritisiert worden. Es sei „beschämend“, sich mit solchen Aussagen eines Bundestagsabgeordneten überhaupt befassen zu müssen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Bundesregierung weist jede Relativierung, jede Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten ganz entschieden und unmissverständlich zurück.“Nach der massiven Empörung erklärte Gauland, er sei missverstanden worden.

Hessen will mit echten Kinderporno-Fotos ermitteln

WIESBADEN (dpa) - Bei der Bekämpfung von Kinderpornografie plant Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann einen neuen Ansatz. Die CDU-Politikerin will Ermittlern erlauben, mit echtem Kinderporno-Material Jagd auf Anbieter solcher Bilder im Darknet zu machen. „Es gibt in jüngster Zeit Angebote von Opfern, die ihr bereits im Umlauf befindliches Material zu diesem Zweck zur Verfügung stellen würden“, sagte Kühne-Hörmann dem „Spiegel“vor der Justizministerkonferenz. „Dafür wäre ich offen, wenn es im Einzelfall nutzt, diese Plattformen insgesamt zu zerschlagen.“Das Ministertreffen beginnt am Mittwoch in Eisenach.

SPD für Altersbeschränkung bei Energy Drinks

SAARBRÜCKEN (dpa) - Die SPDGesundheitspolitikerin Ursula Schulte will Kinder und Jugendliche mit einem Verkaufsverbot stärker vor den Gefahren von Energy Drinks schützen. „Eine Altersbeschränkung muss es auch in Deutschland geben“, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag für den gesundheitlichen Verbraucherschutz der „Saarbrücker Zeitung“. In Großbritannien hätten einige Handelsketten bereits den Verkauf von Energy Drinks an Jugendliche unter 16 Jahren gestoppt – darunter auch die deutschen Discounter Aldi und Lidl. Sie forderte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, „mit der Industrie darüber zu verhandeln“.