Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Nach Aus für Tempo 30: Grüne machen Druck beim Lärmschutz
Fraktion ist beim Zeitplan und der Finanzierung des „Flüsterasphalts“skeptisch
RAVENSBURG (fh) - Nachdem die Stadtverwaltung ihre Pläne, Tempo 30 auf den Ravensburger Hauptverkehrsstraßen einzuführen, verworfen hat, haken jetzt die Grünen nach: Wie soll der Lärmschutz in der Stadt funktionieren? Wie werden stark belastete Anwohner in den nächsten Jahren geschützt? Und: Woher soll das Geld für den nun favorisierten Einbau des Flüsterasphalts kommen?
Wie berichtet, hatten die Ortschaftsräte und der Ausschuss für Umwelt und Technik schon der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mit der Einführung von Tempo 30 Tag und Nacht in Ravensburg zugestimmt. Nach einem Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit, einer Petition mit 800 Unterschriften und dem angekündigten Widerstand der CDU hatte die Verwaltung ihren Vorschlag aber selbst wieder kassiert und stattdessen den Einbau von „Flüsterasphalt“als Lösung präsentiert. Belagsarbeiten an den am stärksten belasteten Straßen müssten ohnehin angegangen werden, könnten nun vorgezogen werden und würden - weil es sich zum Großteil um Bundesstraßen handle - sogar vom Land finanziert, sagte Oberbürgermeister Daniel Rapp.
An dieser Stelle setzt die Kritik der Grünen an: „Die meisten der von Lärmüberschreitungen betroffenen Straßen sind gar keine Bundesstraßen und sind von der Stadt selbst zu bezahlen (Gartenstraße, Karlstraße, Georgstraße, Seestraße, Ziegelstraße, Hindenburgstraße)“, stellen Maria Weithmann und Jürgen Bretzinger fest. Die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat will außerdem wissen, wie die Anwohner in der Übergangszeit - also bis zum kompletten Einbau des Flüsterasphalts - vor Lärm geschützt werden sollen. „Lärm macht krank“, machen die Stadträte deutlich. Und: „Wir dürfen die Menschen, die unter krank machendem Lärm zu leiden haben, nicht noch jahrelang im Stich lassen.“
Realistische Planung gefordert
Weithmann und Bretzinger wollen von Oberbürgermeister Rapp deshalb auch wissen, wie die konkrete zeitliche Planung für Schutzmaßnahmen aussieht. Außerdem fordern sie eine Auskunft darüber, wie hoch die Ausbaukosten für jene Straßen sein werden, die nicht von Bund und Land finanziert werden, und woher die Mittel kommen sollen. Die Grünen weiter: „Wir fordern eine realistische Darstellung der Planung, sowohl hinsichtlich der städtischen Finanzen als auch unter Berücksichtigung der knappen Personalressourcen in den Ämtern.“