Kritik an FDP-Klage gegen Hassbotschaften-Gesetz

BERLIN (AFP) - Die Union hat die Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet kritisiert. Das Vorgehen der Liberalen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei eine „reine PR-Nummer“, erklärte der digitalpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU). Zwar müsse über eine Verbesserung des Gesetzes gesprochen werden. „Die Diskussion darüber gehört jedoch in den Bundestag, nicht vor Gericht.“

Urteil zu Streikverbot von Beamten erwartet

KARLSRUHE (epd) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag ein Urteil zum Streikrecht von Beamten. Konkret geht es um die Frage, ob beamtete Lehrer ihre Arbeit niederlegen dürfen. Beamteten Lehrern ist es derzeit wie allen anderen Beamten gesetzlich verboten, zu streiken. Dem höchsten deutschen Gericht lagen die Fälle mehrerer Lehrer aus Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein vor, die trotz des Verbots wiederholt an Protesten oder Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen hatten. Dafür wurden sie disziplinarisch belangt. Die Lehrer reichten Verfassungsbeschwerde ein.

457 untergetauchte rechtsextreme Straftäter

BERLIN (ts) - Die Zahl der untergetauchten rechtsextremen Straftäter ist erstmals seit vier Jahren leicht rückläufig. Ende März 2018 registrierte die Polizei bundesweit 594 Fahndungen nach 457 Neonazis. Das waren 44 gesuchte Personen weniger als im September 2017, ein Rückgang um rund zehn Prozent. Seit 2014 war die Zahl der gesuchten Neonazis stetig gewachsen, von damals 253 bis zum Höchstwert von 501 vor einem halben Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Hartz IV wegen Anrechnung von Kindergeld gekürzt

BERLIN (dpa) - Hartz-IV-Leistungen in zweistelliger Milliardenhöhe sind in den vergangenen Jahren wegen der Anrechnung des Kindergelds gekürzt worden. Zwischen 2007 und 2017 wurde Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken hervorgeht. Während die Linke die Anrechnung als Einfallstor für Kinderarmut ablehnt, verteidigt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Vorgehen.