Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Trump mischt sich ein
US-Präsident rechtfertigt seine Politik mit Unionsstreit
WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA umstrittenen Migrationspolitik herangezogen. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt“, schrieb Trump in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.
Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump. Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch. Die Zahl der Straftaten in Deutschland sank 2017 nach der polizeilichen Kriminalstatistik auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren. „Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben“, fügte Trump hinzu. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert“, fuhr der US-Präsident fort.
Die deutsche Politik reagierte ablehnend auf Trumps in Teilen sachlich falsche Kritik. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) erklärte auf Twitter sarkastisch: „Jetzt erklärt uns auch noch der amerikanische Präsident den 63Punkte-Plan, der uns noch gar nicht vorliegt.“SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil empfahl Trump, in Urlaub zu gehen.