Kolumbien kehrt nach rechts zurück

Der Rechtsaußen-Politiker Iván Duque ist neuer Präsident des Landes – Er will das Friedensabkommen mit den FARC-Rebellen überprüfen

MEXIKO-STADT - Am Ende war das Ergebnis deutlicher, als es Freund und Feind von Iván Duque erwartet hatten. Der Rechtsaußen-Politiker, der eine Woche vor seinem Amtsantritt am 7. August 42 Jahre alt wird, musste sich am Sonntag in keinem Moment Sorgen über seinen Wahlsieg machen. Zum Schluss entfielen auf den Bewerber der Partei „Centro Democrático“fast 10,4 Millionen Stimmen (53,98 Prozent) – 2,4 Millionen mehr als auf Gustavo Petro vom Linksbündnis „Colombia Humana“, den 41,81 Prozent der Stimmberechtigten wählten.

Damit wird nach acht Jahren Pause wieder ein Politiker Präsident Kolumbiens, der am äußeren rechten Rand angesiedelt ist. Was der einen Hälfte der Bevölkerung nur recht ist, versetzt die andere Hälfte in Angst und Schrecken. Es geht um zentrale Zukunftsfragen für das Land mit knapp 50 Millionen Einwohnern: Wie geht es mit dem Friedensprozess mit den Linksrebellen der FARC-Guerilla weiter, was bedeutet Duques Sieg für die Gespräche mit der kleinen Guerilla ELN? Wie viel mehr Freiheiten bekommen die Unternehmen, wie sehr werden Freiheitsrechte für Nicht-Heterosexuelle eingeschränkt?

An einem Punkt hat Duque schon im Wahlkampf klargemacht, dass es Veränderungen geben wird: Den persönlichen Drogenkonsum, vom Obersten Gericht 1997 erlaubt, will er wieder verbieten.

Deutliche Veränderungen zur jetzigen Politik des scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos wird es bei den Themen Friedensprozess, Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik geben. Das Rechtsaußen-Bündnis von Duque will Polizei und Militär stärken, härtere Strafen bei Drogendelikten, weniger Steuern, aber mehr Freiheiten für Unternehmen sowie die Stärkung traditioneller Familienwerte. Duque als Staatschef ist ein Schritt zurück in die ideologische Vergangenheit.

Vor allem aber hat sich der künftige Präsident die Revision des Friedensabkommens mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) auf die Fahnen geschrieben, dessen Umsetzung ohnehin schon dem Zeitplan hinterherhinkt. Vor allem an die Übergangsjustiz und der politischen Beteiligung der Rebellen will Duque Hand anlegen. An dem Punkt weiß er einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich. Und vor allem seinen Mentor, Ex-Präsident Álvaro Uribe, den verbissensten Kritiker des Friedensprozesses.

„Wir werden den Friedensvertrag nicht in Stücke reißen, aber wir werden dafür sorgen, dass der Frieden überall hinkommt“, sagte Duque am Sonntagabend vor seinen Anhängern. Was er damit meint, erklärte er nicht. Der unterlegene Bewerber Petro hingegen versprach, das Abkommen zu verteidigen: „Wir sind acht Millionen Kolumbianer, die nicht erlauben werden, dass der Krieg zurückkommt“, sagte der unterlegene Kandidat vor seinen Anhängern.

Das Abkommen gilt als historisch

Erst Ende 2016 hatte Präsident Santos nach jahrelangen Verhandlungen mit den FARC ein Friedensabkommen erreicht, das weltweit als historisch eingestuft wurde. Der Präsident hatte dafür den Friedensnobelpreis erhalten.

Ariel Ávila vom Forschungsinstitut „Frieden und Versöhnung“sieht ein schwieriges Mandat auf den künftigen Staatschef zukommen. „Als Präsident kann er nur Marionette von Uribe werden oder ein Verräter.“Beides seien keine schönen Aussichten. Weder für Duque noch für Kolumbien, sagt Ávila.

FOTO: AFP Iván Duque wird neuer Präsident von Kolumbien.