Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Audi-Chef Stadler erstmals vernommen
MÜNCHEN (dpa) - Nach zwei Tagen im Untersuchungsgefängnis Augsburg-Gablingen ist Audi
Chef Rupert Stadler am Mittwoch erstmals als Häftling vernommen worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung äußerten sich nicht zum Inhalt oder zur Dauer der Vernehmung. Stadler hatte nach seiner Festnahme am Montag eine Aussage angekündigt.
Die Ermittler werfen dem inzwischen beurlaubten Audi-Chef Betrug vor, weil er nach Aufdeckung der Abgasbetrügereien bei Dieselautos 2015 in den USA weiter manipulierte Autos in Europa habe verkaufen lassen. Die Ermittlungen gegen ihn und einen weiteren, namentlich nicht genannten AudiVorstand gab die Staatsanwaltschaft vor einer Woche bekannt. Weil Stadler daraufhin Anstalten gemacht habe, Zeugen oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen, ließ ihn eine Ermittlungsrichterin wegen Verdunke-
Bei Ryanair drohen im Sommer Pilotenstreiks
FRANKFURT (dpa) - Passagiere des Billigfliegers Ryanair müssen sich für den Sommer auf mögliche Streiks der Piloten einrichten. Nach der irischen Gewerkschaft IALPA hat nun auch die deutsche Vereinigung Cockpit (VC) die Tarifverhandlungen mit der europaweit agierenden Fluggesellschaft abgebrochen. In einer geplanten Urabstimmung sollen die Gewerkschaftsmitglieder unter den rund 400 in Deutschland stationierten Ryanair-Piloten über einen „längeren Streik“abstimmen. Ryanair ist mit rund 430 Flugzeugen und 130 Millionen Passagieren pro Jahr der größte Anbieter von Europaflügen.
Deutsche Maschinenbauer exportieren weiter kräftig
FRANKFURT (dpa) - Unbeeindruckt von Handelskonflikten und dunkleren Wolken am Konjunkturhimmel haben Deutschlands Maschinenbauer ihr Exporttempo erhöht. In den ersten vier Monaten stieg die Ausfuhr von Maschinen „Made in Germany“einschließlich Preiserhöhungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,4 Prozent auf 56,1 Milliarden Euro, wie der Branchenverband VDMA am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Die stärksten Zuwächse verbuchte die exportorientierte deutsche Schlüsselindustrie in den USA und China.
Anleger wollen auch Daimler vor Gericht bringen
STUTTGART (dpa) - Nach der Rückrufankündigung für Hunderttausende Dieselfahrzeuge von Mercedes gerät auch der Autobauer Daimler ins Visier von Aktionären. Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Rotter hat nach eigenen Angaben Klage im Namen eines Privatanlegers vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht. Der Kläger wirft Daimler andauernde Falschinformationen vor und fordert Schadenersatz. Im Fall von VW gibt es bereits etliche ähnliche Klagen von Anlegern. lungsgefahr am Montag in Ingolstadt verhaften.
Wie lange Stadler in U-Haft bleiben muss, ist völlig offen. Die Staatsanwaltschaft ist gehalten, bei Inhaftierten beschleunigt zu ermitteln. Der Staatsanwalt sagte, wenn durch Stadlers Aussage oder andere Gründe die Verdunkelungsgefahr oder der dringende Tatverdacht entfiele, wäre er sofort freizulassen. Sein Verteidiger kann auch jederzeit Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht einlegen oder, wenn sich neue Sachverhalte ergeben, Haftprüfung bei der Ermittlungsrichterin am Amtsgericht beantragen.
Bei einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges würden Stadler zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft drohen. Bei einer anderen rechtlichen Bewertung mit mehreren Einzelstrafen könnte die maximal mögliche Gesamtstrafe theoretisch sogar bei 15 Jahren liegen.
Taxifahrer dürfen auch vor Hotels auf Kunden warten
MÜNCHEN (dpa) - Taxifahrer dürfen in München auch vor Hotels oder Diskotheken auf Fahrgäste warten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Die Richter erklärten mit ihrem Urteil vom Dienstag eine Regelung der bayerischen Landeshauptstadt für teilweise unwirksam, nach der Taxifahrer nur an von den Behörden festgelegten Standplätzen warten dürfen. Die Stadtverwaltung dürfe bei Verstößen gegen diese Regel keine Bußgelder mehr verlangen, so das Gericht. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, hat grundsätzliche Bedeutung.
Luxemburgs Steuerpraktiken erneut am Pranger der EU
BRÜSSEL/LUXEMBURG (dpa) - Die EU-Kommission wirft Luxemburg unzulässige Steuernachlässe für den französischen Engie-Konzern vor. Das Land müsse 120 Millionen Euro von dem Energieunternehmen zurückfordern, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Luxemburg habe zwei Unternehmen der EngieGruppe erlaubt, etwa ein Jahrzehnt lang auf ihre Gewinne fast gar keine Steuern zu zahlen. Das verstoße gegen EU-Beihilferecht, weil dem Konzern ein unzulässiger Vorteil entstanden sei. Luxemburg wies den Vorwurf am Mittwoch zurück. Engie sei entgegen der Ansicht der Kommission nicht „selektiv“steuerlich behandelt worden.