Räte verurteilen „kriminellen Akt“

LANGENARGEN (poi) - Mehrere sogenannte Mitteilungen haben wie berichtet am Pfingstwochenende den Rücktritt des Langenargener Bürgermeisters Achim Krafft verkündet. In die frei erfundene Nachricht wurden außerdem das Siegel der Gemeinde und die Unterschrift einer Mitarbeiterin des Rathauses eingebaut. Jetzt haben Joachim Zodel, erster Stellvertreter des Bürgermeisters, und Bernd Kleiser, zweiter Stellvertreter, in einer gemeinsamen Erklärung diese Fake-News als „kriminellen Akt“verurteilt.

Der Vorgang enthalte gleich mehrere Straftatbestände, die von Staatsanwaltschaft und Polizei mit Nachdruck verfolgt würden, betonte Joachim Zodel (Freie Wähler) zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Montag. Die gefälschte Ankündigung des Rücktritts sei eine feige Attacke auf die kommunalpolitische Demokratie der Gemeinde. „Diese, ins Kriminelle abgeglittene Art der politischen Auseinandersetzung schadet unserer Heimatgemeinde Langenargen enorm.“

Radikalisiertes, politisches Denken führe oft zunächst zu einer radikalisierten Rhetorik, der Abzweig zu radikalem Handeln sei dann nicht mehr weit, führte Bernd Kleiser (CDU) fort. Voreilige Schuldzuweisungen zu dieser Straftat, die beispielsweise im Internet nachzulesen seien, würden nicht weiter helfen. Im Gegenteil. „Die politische Streitkultur in Langenargen bedarf dringend einer gründlichen Deeskalation, bevor weitere Wunden gerissen werden.“Die politische Willensbildung und die ihr vorausgehenden Diskussionen seien rechtlichen und gesellschaftlichen Normen unterworfen, auch in Langenargen, auch im Internet. Bernd Kleiser: „An diese Normen und Grundsätze sollen und müssen sich alle halten.“