Ungleichbehandlung bei Rentenpunkten bleibt

KASSEL/BAYREUTH (epd) - Rund 9,5 Millionen Rentner können sich für ihre vor 1992 geborenen Kinder weiterhin nur zwei und nicht drei Jahre Kindererziehungszeiten auf die Rente anrechnen lassen. Die entsprechenden Regelungen der „Mütterrente“sind verfassungsgemäß, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die klagende Mutter will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992, mit der die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber aufgaben, Nachteile für kindererziehende Eltern auszugleichen. Der legte fest, dass Eltern für ab 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre anrechnen lassen können.

Auslieferung für Betreiber von „Migrantenschreck“

BERLIN (AFP) - Der mutmaßliche Betreiber der Internetseite „Migrantenschreck“ist von den Behörden in Ungarn nach Deutschland überstellt worden. Der 34-jährige Mario R. traf in Begleitung von zwei Polizeibeamten des Landeskriminalamts Berlin am Donnerstagnachmittag auf dem Flughafen Schönefeld ein, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt mitteilte. Gegen R. wird wegen illegalen Handeltreibens und Einfuhr von Waffen sowie wegen Volksverhetzung und Verleumdung ermittelt. R. betrieb nach Angaben der Ermittler von Ungarn aus den illegalen Onlinewaffenversandhandel „Migrantenschreck“. Medienberichten zufolge wollte der 34-Jährige Kunden in Deutschland gegen Flüchtlinge bewaffnen.

Steinmeier weiht NS-Gedenkstätte ein

MINSK (epd) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiht am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Weißrussland eine Gedenkstätte zur Erinnerung an den NS-Vernichtungsort Maly Trostenez ein. Neben dem österreichischen Präsidenten Alexander van der Bellen und Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko soll auch der 92jährige Zeitzeuge Kurt Marx an der Eröffnungszeremonie teilnehmen, dessen Eltern in Maly Trostenez ermordet wurden.