Weitere Länder wollen bei Rücknahme kooperieren

Tschechien, Ungarn und Polen dementieren allerdings bilaterale Flüchtlingsabkommen

BERLIN/MÜNCHEN (epd/AFP/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von weiteren europäischen Länder Zusagen über bilaterale Abkommen zur Rückführung von Migranten bekommen. Diese Länder sind Belgien, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Schweden, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Polen, Ungarn und Tschechien, wie der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Scharlack, in Berlin sagte. Die Staaten haben sich bereit erklärt, bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme dort bereits registrierter Flüchtlinge zu treffen.

Die angestrebten Abkommen mit den Ländern könnten – verbunden mit beschleunigten Verfahren beim Bundesamt für Migration und der Nutzung der Ankerzentren – „die bisher unbefriedigende Rücküberstellungsquote deutlich erhöhen“, erklärte der Sprecher. Zusammen mit den Vereinbarungen, die die Kanzlerin mit Griechenland und Spanien getroffen habe, könne die Kooperation die „illegale Weiterwanderung von Migranten innerhalb Europas signifikant verringern“.

Mit Spanien und Griechenland hatte Merkel in Brüssel bereits bilaterale Absprachen getroffen. Beide Länder sind bereit, Asylsuchende, die an deutschen Grenzkontrollen ankommen und bereits in der EURegistrierdatei Eurodac gespeichert sind, direkt wieder zurückzunehmen, wie Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels mitgeteilt hatte.

Nach Tschechien und Ungarn hat allerdings auch Polen den Angaben der Bundesregierung zu einer Rückführungsvereinbarung für Flüchtlinge widersprochen. Es gebe „keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EULändern“, sagte der polnische Außenamtssprecher Artur Lompart am Sonntag in Warschau. „Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern.“Sein Land verfahre hier „genauso wie Tschechien und Ungarn“. Tschechien und Ungarn hatten den Angaben der Bundesregierung bereits widersprochen. Deutschland habe sich „nicht an uns gewandt und ich werde diese Vereinbarung nicht unterzeichnen“, erklärte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis. Auch Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ließ erklären, die Haltung seiner Regierung sei „seit 2015 unverändert“. Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er „bereits in Griechenland oder in einen anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist“, sagte ein Regierungssprecher.

Der Schengen-Außenstaat Slowakei steht nicht auf der Liste der Staaten, mit denen Deutschland Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern abschließen will. Es habe darüber keine Gespräche gegeben, sagte Ivan Korcok, Staatssekretär des Außenministeriums in Bratislava, nach Medienberichten vom Sonntag.

FOTO: DPA Die EU will nach Ländern suchen, die Aufnahmelager für Migranten bei sich einrichten.