Beschwerde gegen Polizeiaktion bei Indymedia-Betreibern teils erfolgreich

MANNHEIM (lsw) - Die Beschlagnahme von Gegenständen bei Vereinsmitgliedern der seit 2017 verbotenen linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs BadenWürttemberg (VGH) nicht rechtens gewesen. Die vom Verwaltungsgericht Freiburg ausgesprochene Anordnung sei aufgehoben worden, teilte der VGH in Mannheim am Dienstag mit. Die Durchsuchung der fünf Männer und Frauen sowie ihrer Fahrzeuge und Wohnungen sei aber zulässig gewesen.

Das Bundesinnenministerium hatte Indymedia nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland gewesen, hieß es seinerzeit zur Begründung.

Motorradfahrerin prallt gegen Auto und stirbt

HOHENFELS (lsw) - Beim Zusammenstoß mit einem Auto ist eine Motorradfahrerin bei Hohenfels (Kreis Konstanz) gestorben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatte die 74-jährige Autofahrerin am Dienstagmorgen wohl beim Überqueren der Straße das Motorrad übersehen, das eigentlich Vorfahrt gehabt hätte. Das Gefährt prallte gegen die Beifahrerseite des Autos, wobei die 60-jährige Motorradfahrerin so schwer verletzt wurde, dass sie noch an der Unfallstelle starb. Die Autofahrerin kam leicht verletzt ins Krankenhaus. Ihr Führerschein wurde beschlagnahmt.

Armbrustschütze tötet Kater mit Pfeil

MÜHLHAUSEN (lsw) - Ein Unbekannter hat in Mühlhausen (RheinNeckar-Kreis) einen Kater mit einem Pfeil tödlich verletzt. Der Schütze benutzte nach Angaben der Polizei vom Dienstag vermutlich eine Armbrust. Das Tier konnte sich noch in seinen Katzenkorb schleppen und verendete dann dort. Die Halterin des Katers fand das tote Tier mit dem Pfeil im Körper, als sie nach Hause kam. Die Polizei sucht nun mögliche Zeugen der Tat, die sich bereits vergangenen Freitag zugetragen hat.

Baden-Fahne darf nicht auf dem Karlsruher Schloss wehen

KARLSRUHE (lsw) - Jahrelang flatterte sie auf dem Turm des Karlsruher Schlosses – jetzt bleibt sie für immer im Depot. Die Baden-Flagge wird nicht mehr gehisst werden, sagte eine Sprecherin des im Schloss untergebrachten Badischen Landesmuseums am Dienstag. Zuvor hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“berichtet. Grund für das Aus der badischen Flagge ist der Wirbel um die rote Fahne, der im Juni ausgebrochen war. Diese hatte das Museum als Symbol für die Ausstellung „Revolution! Für Anfänger*innen“auf dem Turm gehisst, dann aber auf Anweisung des Staatsministeriums wieder abgehängt. Auf Landesgebäuden wie dem Schloss sind demnach nur Landes-, Bundes- oder Europaflaggen erlaubt – und damit nicht nur keine Revolutionsfahne, sondern auch keine Baden-Flagge mehr. Seither weht dort die Landesflagge. Den Wirbel um die rote Fahne hatte ein Karlsruher Bürger angezettelt.

Das Verbotsverfahren ist Hintergrund des VGH-Beschlusses. Im Zuge dessen hatten die Freiburger Richter auf Antrag des Regierungspräsidiums Freiburg die Durchsuchung angeordnet. Ziel war es, Vereinsvermögen sicherzustellen und Beweismittel zu beschlagnahmen. Am 25. August 2017 schlugen Beamte des Landeskriminalamts zu.

Die Mannheimer Richter bemängeln, dass ihre Freiburger Kollegen die möglichen Gegenstände der Beschlagnahme nicht genau benannten – etwa CDs, USB-Sticks und Computer. Das Verwaltungsgericht habe zu umfassend sämtliche Gegenstände in möglichem Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren einbezogen.

Über das Verbot der Internetplattform an sich verhandelt das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2019.

Bahnchaos in Stuttgart nach tödlichem Unfall

STUTTGART (lsw) - Ein tödlicher Zwischenfall auf den Bahngleisen bei Stuttgart hat am Dienstagmorgen zu Zugausfällen und Verspätungen geführt. Eine S-Bahn hatte zwischen Bad Cannstatt und Hauptbahnhof einen 19-jährigen Mann erfasst, wie die Bundespolizei mitteilte. Sie geht von einem Suizid aus. Der Streckenabschnitt war für zwei Stunden gesperrt. Nach Angaben der Deutschen Bahn fielen etwa Hundert Züge komplett oder zum Teil aus. Mehr als 140 weitere waren im Schnitt um 20 Minuten verspätet. Betroffen waren neben den S-Bahnen auch der Regionalund Fernverkehr.

Revisionsverfahren für Erbacher Brandstifter startet

ULM (dkd) - Der Revisionsprozess um die Brandstiftung in einem Erbacher (Alb-Donau-Kreis) Asylbewerberheim vor dem Ulmer Landgericht hat begonnen. Die Verhandlung soll diesmal klären, ob die Alkoholisierung des Täters seine Schuldfähigkeit beeinflusst hat. Dass der mittlerweile 26-Jährige die Taten begangen hat, ist unumstritten. Jedoch könnte eine verminderte Schuldfähigkeit zu einer Strafminderung führen. Zeugen sagten, dass der Täter in der Tatnacht, trotz einem Alkoholwert von rund zwei Promille, weder psychisch noch physisch ernsthaft beeinträchtigt war. Die AnatomieProfessorin

Kerstin Krieglstein

(Foto: oh) wird neue Rektorin der Universität Konstanz. Senat und Universitätsrat wählten die bisherige Dekanin der medizinischen Fakultät der Universität Freiburg am Montag mit großer Mehrheit ins Amt, hieß es von der Hochschule. Demnach tritt Krieglstein ihr neues Amt zum 1. August an. Die vorzeitige Neubesetzung des Postens war nötig geworden, weil der amtierende Rektor der Konstanzer Universität, Professor Ulrich Rüdiger, an die Spitze der RWTH Aachen gewählt worden war. (sz)