FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

BERLIN (dpa) - FDP, Linke und Grüne wollen die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine gemeinsame Normenkontrollklage an. Im Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD beschlossen, dass alle Parteien vom kommenden Jahr an 25 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen – also 190 Millionen Euro jährlich, statt wie bisher 165 Millionen. Die Opposition hatte dies inhaltlich kritisiert, aber auch das eilige Vorgehen der Koalition beklagt.

Auch Flugzeug deutscher Seenotretter blockiert

VALLETTA (dpa) - Nach der Blockade von Rettungsschiffen für Migranten auf dem Mittelmeer ist nun auch ein Aufklärungsflugzeug einer deutschen Hilfsorganisation festgesetzt worden. Die Behörden in Malta hätten ab sofort alle Flüge in das Rettungsgebiet vor Libyen untersagt, teilte die Berliner Organisation Sea-Watch mit. Ihr Schiff „Sea Watch 3“darf derzeit auch nicht auslaufen. Die maltesische Regierung bestätigte den Fall, allerdings ohne Gründe für die Entscheidung zu nennen. Das Flugzeug „Moonbird“werde gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstützt, so Sea-Watch.

Zentrales Informationsportal für Familien startet

BERLIN (epd) - Ob Elterngeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss: Unter der Webadresse www.familienportal.de finden Familien von Donnerstag an erstmals im Internet sämtliche Informationen und Beratungsangebote rund um finanzielle Hilfen. Alle familienpolitischen Leistungen würden unter einem digitalen Dach gebündelt, teilte das Bundesfamilienministerium in Berlin mit.