Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Räte streiten erneut über Tobelstraße
Gleichstand bei der Abstimmung über den Fortbestand der Sackgasse
TETTNANG - Kontrovers ist im Verwaltungsausschuss der Stadt Tettnang über eine Sackgasse diskutiert worden. Am Donnerstag ging es um den Fortbestand zweier Poller am Ende der Tobelstraße. Im Ausschuss herrschte Stimmengleichheit, als nächstes entscheidet der Gemeinderat.
Jahrelange Diskussion
Die Tobelstraße führt von der Kirchstraße in der Stadtmitte auf die Seestraße im Westen. Schon 1985 wurde die Straße zur Anliegerstraße erklärt. Offiziell reinfahren durfte von nun an nur Bewohner oder zum Beispiel Lieferanten. Es folgte die Ausweisung als Tempo-30-Zone und Parkverbote. 2011 stellte die Polizei fest, dass sie auf Dauer nicht dafür sorgen kann, die Einhaltung der Anliegerregelung zu überprüfen. In die Tobelstraße durfte von nun an nur noch von der Kirchstraße aus eingefahren werden. Mit dem Baubeginn der Karlstraße 2017 wurden am Ende der Wohnbebauung zwei Poller installiert und aus der Straße eine Sackgasse gemacht. Müllabfuhr und Rettungsdienst haben einen Schlüssel für die Poller.
Stadt will Sackgasse behalten
Die Stadtverwaltung schlägt in ihrer Sitzungsvorlage vor, die bestehende Sackgasse für Autos beizubehalten. Dazu müsste sie allerdings eine Wendemöglichkeit schaffen, die aber laut Stadt nur für Autos und nicht für Lastwagen gebaut werden könnte. Alternativen laut Sitzungsvorlage wären die Einrichtung einer Spielstraße, eine Einbahnstraßenregelung auf der gesamten Länge, eine unechte Einbahnstraße (diese beginnt auf Höhe der Poller) und eine durchgängige Anlieger-Frei-Straße. Für die Beibehaltung der Poller spricht aus Sicht der Stadt unter anderem, dass viele Nicht-Anlieger die Straße nutzen würden, die Tobelstraße eng sei und es keine Gehwege gebe. Außerdem, so Bürgermeister Walter in der Sitzung des Auschusses, seien viele der Anwohner inzwischen für die Sackgassenregelung.
Räte befürchten Präzedenzfall
Manfred Ehrle (CDU) befürchtete einen Präzedenzfall. Würde die Sackgasse beibehalten, könnten sich auch Bewohner anderer Straßen eine Sackgasse wünschen. „Wir wollen am Schluss ja nicht eine Sackgassenstadt sein“, sagte er. Er schlug vor, eine unechte Einbahnstraße einzurichten und die Poller abzubauen.
Gerhard Brugger (FDP) plädierte ebenfalls für eine unechte Einbahnstraße, um die öffentlichen Belange und die der Anwohner zu vereinen. Seine Befürchtung: „Alle Fahrzeuge, die aus der Tobelstraße ausfahren, müssen durch die Stadt, das sind nicht wenig“, sagte er.
Maria Locher (CDU) fand deutliche Worte gegen eine Sackgasse. „So ein Anliegen ist egoistisch und nicht am Gemeinwohl orientiert. Wer Auto fährt, muss auch andere Autos ertragen“, sagte sie. Sie stellte aber auch klar, dass sie eine Anliegerstraße akzeptieren würde. „Ich will nicht, dass es eine Durchgangsstraße wird“, sagte sie.
Karl-Josef Aicher (Grüne) fand den Vorschlag der Stadt gut. „Wir haben keine signifikante Verschlechterung in der Innenstadt bemerkt“, sagte er. Außerdem sei die Sperrung förderlich für die Umwelt. „Was wir feststellen können ist, dass der ein oder andere aufs Fahrrad steigt, weil es einfacher ist“, sagte er.
Peter Gaissmaier (Freie Wähler) sagte, dass seine Fraktion kontrovers über das Thema diskutiert habe und den städtischen Vorschlag unterstützen würde. Auch bevor die Poller installiert wurden, sei es eine Anliegerstraße gewesen. Ohne Poller entstünde kein Vorteil für diejenigen, die nicht in der Straße wohnen. „Das hat uns dazu bewogen, der Sackgassenregelung zuszustimmen, weil wir glauben dass dadurch kein Präzedenzfall geschaffen wird“, sagte er.
Auch Susanne Lund (Grüne) fand, dass die Thematik Präzedenzfall zu hoch gehängt werde. „Die Straße ist sehr speziell“, sagte sie.
Keine Mehrheit für Antrag
In der abschließenden Abstimmung fand der Vorschlag der Stadt keine Mehrheit. Fünf Mitglieder des Ausschusses stimmten für die Sackgasse und fünf gegen den Erhalt. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt, erklärte Bürgermeister Bruno Walter. Da das Thema aber auch in der Sitzung des Gemeinderats auf der Tagesordnung steht, wird dort erneut abgestimmt.