Polizei greift Opfer von antisemitischer Attacke an

BONN (AFP) - Ein Deutscher mit palästinensischen Wurzeln hat unweit der Bonner Universität eine antisemitische Attacke auf einen israelischen Hochschulprofessor verübt. Beim anschließenden Polizeieinsatz verwechselten die Beamten am Tatort das Opfer mit dem Täter und schlugen dem 50-jährigen Hochschullehrer ins Gesicht, wie die Bonner Polizei am Donnerstag mitteilte. Bonns Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa bat das in den USA lebende Opfer ausdrücklich um Entschuldigung. Bei der Attacke soll der Angreifer unter anderem „Kein Jude in Deutschland“gesagt haben.

Polizist soll Neonazi-Sprache verwendet haben

BERLIN (dpa) - Ein Anti-TerrorErmittler der Berliner Kriminalpolizei steht nach einem Medienbericht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten im Jargon von Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der „Berliner Morgenpost“vorliegt, forderte der Oberkommissar aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“fernzuhalten. In einer anderen SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffern „88“. Sie stehen für den achten Buchstaben im Alphabet und werden als Code für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler“genutzt.

Barley schwächt Mietpreisbremse ab

BERLIN (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt. Zwar sollen Vermieter, wie geplant, künftig statt elf Prozent nur acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach einem Anfang Juni von Barley präsentierten Referentenentwurf hätten von der Regelung noch alle Mieter profitieren sollen.