SPD fordert mehr Geld für den Häfler Flughafen

Landtagsfraktion drängt auf Verhandlungen mit dem Bodensee-Airport

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Die SPDLandtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag auf, Landesmittel für den Bodensee-Airport Friedrichshafen im kommenden Haushalt bereitzustellen. Außerdem drängen die Sozialdemokraten darauf, sich am Gesellschafterdarlehen der Friedrichshafener Flughafengesellschaft (FFG) zu beteiligen und sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, dass die Ungleichbehandlung kleinerer Flughäfen durch die Flugsicherung beendet wird.

Vor einigen Wochen informierten sich die Verkehrsexperten der SPDLandtagsfraktion beim Flughafen über die aktuelle Situation. Nicht nur für den verkehrspolitischen Sprecher Martin Rivoir (SPD) hat „der Flughafen für die Wirtschaft, den Tourismus und für das ganze Land eine große Bedeutung“. Auch für Zeller sei die bisherige Haltung der Landesregierung völlig unverständlich, die den Flughafen Friedrichshafen lediglich als regionale unbedeutende Einrichtung sieht, heißt es in einer Presseerklärung. Außerdem schreibe der Flughafen im operativen Bereich schwarze Zahlen.

Nachdem die Stadt Friedrichshafen und der Landkreis Bodenseekreis mit je 39,38 Prozent als größte Gesellschafter an der Flughafen GmbH 2017 beschlossen hatten, dem Flughafen 17,4 Millionen Euro als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung zu stellen, ist für die SPD im Land klar, dass auch das Land Baden-Württemberg mit einem Gesellschaftsanteil von 5,74 Prozent sich nicht seiner Verantwortung entziehen darf. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag Grün-Schwarz auf, sich am Gesellschafterdarlehen, entsprechend dem Gesellschafteranteil, mit einer Million Euro zu beteiligen. „Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt diese Position nachdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber.

Darüber hinaus wird im Antrag gefordert, zur Verbesserung des regionalen Luftverkehrsstandorts Friedrichshafen einmalige Investitionsmittel im kommenden Haushalt vorzusehen. Die SPD-Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, mit der Flughafen GmbH in Verhandlung zu treten und die Gewährung von Investitionszuschüssen in sicherheitsrelevanten Bereichen EU-konform anzustreben. Die SPD akzeptiere nicht, dass kleinere Flughäfen bei der Flugsicherung zur Kasse gebeten würden, während große Flughäfen davon befreit seien.