Einigung auf weltweiten Migrationspakt – ohne USA

NEW YORK (dpa) - Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss in New York den Text für den „Globalen Pakt für Migration“. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.

Großdemonstration katalanischer Separatisten

BARCELONA (dpa) - Zehntausende Separatisten der spanischen Krisenregion Katalonien haben in Barcelona Freiheit für ihre politischen Führer gefordert. Nach Schätzung der Polizei nahmen am Samstagabend rund 110 000 Menschen an der Großkundgebung teil. Die Organisatoren sprachen von 200 000 Demonstranten. Wenige Stunden vor der Protestaktion hatte Separatistenführer Carles Puigdemont von Deutschland aus an seine Anhänger appelliert, sich für die inhaftierten oder ins Ausland geflohenen Politiker einzusetzen. „Die Straßen Barcelonas müssen heute mit Freiheit gefüllt werden“, sagte er in einer auf Twitter geposteten Videobotschaft.

Neue Verfassung in Kuba sieht Privatbesitz vor

HAVANNA (AFP) - Die Verfassungsreform in Kuba nimmt Gestalt an: Die Zeitung „Granma“, das Organ der Kommunistischen Partei, veröffentlichte einen Entwurf, der den freien Markt sowie Privatbesitz in begrenztem Umfang zulässt und eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorsieht. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor der bislang gültigen Verfassung aus dem Jahr 1976 bestand. Die in Kuba allein regierende Kommunistische Partei hat die von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bereits gebilligt. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament seine Zustimmung kommendes Wochenende erteilt. Danach wird in einem Volksentscheid darüber befunden, bevor die neue Verfassung endgültig in Kraft treten kann. Dem Staatsoberhaupt sind dem Verfassungsentwurf zufolge nur noch zwei aufeinander folgende Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt.