Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Grüne scheitern mit Volksbegehren gegen Flächenfraß in Bayern
MÜNCHEN (rm) - Ehe es richtig begonnen hat, steht das in Bayern angestrengte Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs schon vor dem Aus. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Plebiszit nicht zugelassen. Hauptargument: Der vorgelegte Gesetzentwurf sei zu unbestimmt.
Mit Unterstützung von Umweltverbänden wollten die Grünen im Bayerischen Landtag das Landesplanungsgesetz dahingehend ergänzen, dass der Flächenverbrauch im Freistaat ab 2020 auf durchschnittlich
Geisterfahrer rast 57 Kilometer über die A 81
OBERNDORF (lsw) - Ein betrunkener Mann ist in der Nacht zum Dienstag 57 Kilometer als Geisterfahrer über die A 81 gerast. Bis zu 180 Stundenkilometer hatte der Wagen des Geisterfahrers auf dem Tacho, berichtete das Polizeipräsidium Tuttlingen. Eine erste Meldung erhielt die Polizei, als der Geisterfahrer sich am Kreuz Hegau befand. Von da an versuchten die Beamten, ihn aufzuhalten. Eine Streife fuhr parallel auf der anderen Fahrbahn neben dem Falschfahrer her und versuchte ihn durch Haltezeichen, Lautsprecherdurchsagen, Blaulicht und Leuchtschrift zum Anhalten zu bewegen. Erst kurz vor Oberndorf (Kreis Rottweil) ließ der 42-Jährige sich festnehmen. Ein Test ergab 1,6 Promille Alkohol im Blut.
Sieben Menschen bei Unfall auf A 7 verletzt
ELLENBERG (lsw) - Bei einem Unfall auf der A 7 bei Ellenberg (Ostalbkreis) sind sieben Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Ein 48-Jähriger sei am Dienstag an einem Stauende auf das Auto einer fünfköpfigen Familie gefahren, teilte die Polizei mit. Der Wagen der Familie wurde in die Leitplanke geschleudert und kollidierte danach mit dem Auto einer 60-Jährigen, das dabei wiederum auf einen davor stehenden Lastwagen geschoben wurde.
Stadt Stuttgart zweifelt an Nassstaubsauger
STUTTGART (lsw) - Ein Nassstaubsauger galt als wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen die hohe Luftbelastung mit Feinstaub in Stuttgart – doch jetzt droht der Spezialmaschine das Aus. Ein Test am Neckartor habe nicht eindeutig klären können, ob die Nassreinigung tatsächlich für die Verbesserung der Werte verantwortlich ist, teilte die Stadt am Dienstag mit. So könne sie auch allein der meteorologischen Situation geschuldet sein. Ob die Straßenreinigung fortgesetzt wird, will der Gemeinderat im Herbst entscheiden. fünf Hektar pro Tag begrenzt wird. Derzeit liegt er mehr als doppelt so hoch. Weil das bayerische Innenministerium das Volksbegehren wegen juristischer Bedenken nicht zulassen wollte, entschieden die Verfassungsrichter.
Der Gerichtshof könne nicht entscheiden, ob die Einführung einer Höchstgrenze für den Flächenverbrauch umweltpolitisch sinnvoll sei, sagte Gerichtspräsident Peter Küspert. Dem Volksbegehren fehlten jedoch die „erforderlichen Vorgaben, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die einzelnen Planungsträger vorzunehmen hätte“. Damit folgten die Richter der Argumentation des Innenministeriums. Der Gesetzentwurf schränke die kommunale Planungshoheit ein, ohne klarzustellen, wie der Flächenverbrauchsstopp gegenüber Gemeinden und anderen Planungsträgern umgesetzt werden soll.
Die Grünen und Naturschutzverbände wollen im Kampf gegen Flächenfraß nun andere Wege suchen.
Lehrer filmt in Damenumkleide
HEIDENHEIM (lsw) - Ein Lehrer hat in der Damenumkleide einer Heidenheimer Sporthalle eine Kamera installiert und ist deswegen zu einer Geldstrafe verdonnert worden – weiterarbeiten darf er trotzdem. Der Mann hatte die Kamera nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom Dienstag an einem Herbsttag 2017 angebracht. Eine Reinigungskraft entdeckte sie noch am selben Abend. Schülerinnen wurden demnach nicht gefilmt, am Abend wurde die Halle laut Behörde von Vereinen genutzt. Gegen den Mann erging laut Staatsanwaltschaft Ellwangen ein Strafbefehl – er musste mehrere Tausend Euro zahlen. Im Schuldienst bleibt der Lehrer aber. „Es wurde kein Disziplinarverfahren eingeleitet, da sich das Fehlverhalten außerhalb des Dienstes ereignet hat“, teilte das Regierungspräsidium mit.
Augenkranker Uhu greift sich falsche Beute
REUTE (lsw) - Ein beinahe blinder Uhu hat in Reute (Kreis Emmendingen) mehrere Störche getötet und ist nun eingeschläfert worden. Er habe in der freien Wildbahn keine Überlebenschance gehabt, sagte eine Sprecherin des Nabu-Vogelschutzzentrums Mössingen am Dienstag. Das Einschläfern sei aus Tierschutzgründen erfolgt. Der Uhu habe wegen einer Augenkrankheit fast nichts mehr gesehen. Seine natürliche Nahrung, Mäuse, habe er nicht mehr erkennen können.
Lottochef fordert stärkere Glücksspielaufsicht
STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs neuer Lottochef Georg Wacker fordert ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter. „Online-Anbieter aus Steueroasen graben uns mit hierzulande illegalen Lotteriewetten und aggressiver Werbung zunehmend das Wasser ab“, sagte Wacker der Deutschen Presse-Agentur. Schon deshalb benötige die Glücksspielaufsicht mehr als fünf Stellen.