Räte sollten ihr Rechtsverständnis überdenken

Zur Entscheidung des Verwaltungsausschusses zur Tobelstraße, (Schwäbische Zeitung vom Samstag, 7. Juli) sowie als Antwort auf Leserbriefe von Alexandra Egger (SZ vom Samstag, 14. Juli) und Friedrich Gugel (SZ vom Freitag, 13. Juli):

Ich kann dem Leserbrief von Frau Egger zur weiteren Sperrung der Tobelstraße nur voll inhaltlich zustimmen. Sie schreibt: „Das ist nicht in Ordnung, ungerecht und unsolidarisch …“zum Beispiel gegenüber den Bewohnern der Moosstraße. Und, dass eine solche Ungleichbehandlung zu solchen Gefühlen, wie ungerecht behandelt zu werden, führen wird, wurde im Vorfeld dieses Beschlusses auch in dieser Zeitung in einem Leserbrief vorausgesagt.

Dem Leserbrief von Herrn Gugel vom 13. Juli ist insofern zuzustimmen, dass die Ratsmitglieder ihr Rechtsverständnis in Bezug auf die Sperrung der Tobelstraße überdenken sollten. Aber wieso nur die CDU-Ratsmitglieder? Die Fraktionsgemeinschaft aus Grünen- und SPDRäten bemerkt „keine Verschlechterung in der Innenstadt.“Außerdem sei die Sperrung (der Tobelstraße) förderlich für die Umwelt.“

Das bedeutet, dass die Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und SPD einstimmig für die Sperrung der Tobelstraße stimmt. Also frage ich, warum nur die CDU-Räte ihr Rechtsverständnis überdenken sollten, und nicht auch die Grünen- und SPD-Räte? Wobei Rätin Locher von der CDU sich noch deutlich gegen eine Sackgassenregelung für die Tobelstraße ausgesprochen hat.

Daniel Wittig, Tettnang