Schwäbische Zeitung (Tettnang)

Ungarn zieht sich aus UN-Migrations­pakt zurück

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BUDAPEST (AFP) - Nach den USA hat sich auch Ungarn aus dem Migrations­pakt der Vereinten Nationen zurückgezo­gen. Der am Freitag von der UN-Vollversam­mlung angenommen­e Vertrag sei „gefährlich für die Welt und Ungarn“, da er „Millionen“Menschen zur Auswanderu­ng verleite, sagte Außenminis­ter Peter Szijjarto. Das Abkommen enthalte keine Fortschrit­te, kritisiert­e Szijjarto im Anschluss an Beratungen der rechtsnati­onalen Regierung von Ministerpr­äsident Viktor Orban. Zudem äußerte Szijjarto Zweifel, dass der Migrations­pakt rechtlich nicht bindend sei – obwohl dies im Vertragste­xt festgehalt­en wurde.

Mehr als 30 Flüchtling­e vor Zypern ertrunken

NIKOSIA (dpa) - Beim Untergang eines Schiffes sind vor der nördlichen Küste Zyperns mindestens 30 Migranten ertrunken. Mehrere Menschen würden vermisst, teilte die Regierung der nur von der Türkei anerkannte­n Türkischen Republik Nordzypern mit. Die türkische Küstenwach­e konnte 120 Menschen retten. Eine spanische Hilfsorgan­isation will eine im Mittelmeer gerettete Migrantin und zwei Leichen nicht nach Italien bringen. Proactiva Open Arms begründete dies mit der feindselig­en Haltung der Regierung in Rom privaten Seenotrett­ern gegenüber.

Gericht weist Beschwerde von Pariser Terror-Opfern ab

PARIS (dpa) - Opfer der Pariser Terroransc­hläge vom 13. November 2015 und Hinterblie­bene sind mit einer Beschwerde gegen den französisc­hen Staat gescheiter­t. Das Pariser Verwaltung­sgericht sah keine Belege für einen schweren Fehler der Behörden im Vorfeld der Islamisten-Attacken und wies Entschädig­ungsforder­ungen deshalb ab. Bei den Anschlägen dreier Terrorkomm­andos waren 130 Menschen ermordet worden.

Türkei: Opposition fürchtet Ausnahmezu­stand auf Dauer

BERLIN (AFP) - Ausnahme als Dauerzusta­nd: Die Opposition in der Türkei hat ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass der in der Nacht zum Donnerstag nach zwei Jahren endende Ausnahmezu­stand durch noch restriktiv­ere Maßnahmen ersetzt wird. Mit dem von der Regierung geplanten „Anti-Terror“Gesetz werde „der Ausnahmezu­stand für drei Jahre verlängert“, sagte der Fraktionsv­orsitzende der opposition­ellen CHP im Parlament, Ozgür Ozel. Der wegen Terrorvorw­ürfen angeklagte US-Pastor Andrew Brunson muss weiter in Haft bleiben. Ein Gericht in Aliaga lehnte die von der Verteidigu­ng beantragte Freilassun­g ab.

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