Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Ungarn zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
BUDAPEST (AFP) - Nach den USA hat sich auch Ungarn aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückgezogen. Der am Freitag von der UN-Vollversammlung angenommene Vertrag sei „gefährlich für die Welt und Ungarn“, da er „Millionen“Menschen zur Auswanderung verleite, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Das Abkommen enthalte keine Fortschritte, kritisierte Szijjarto im Anschluss an Beratungen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Zudem äußerte Szijjarto Zweifel, dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindend sei – obwohl dies im Vertragstext festgehalten wurde.
Mehr als 30 Flüchtlinge vor Zypern ertrunken
NIKOSIA (dpa) - Beim Untergang eines Schiffes sind vor der nördlichen Küste Zyperns mindestens 30 Migranten ertrunken. Mehrere Menschen würden vermisst, teilte die Regierung der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern mit. Die türkische Küstenwache konnte 120 Menschen retten. Eine spanische Hilfsorganisation will eine im Mittelmeer gerettete Migrantin und zwei Leichen nicht nach Italien bringen. Proactiva Open Arms begründete dies mit der feindseligen Haltung der Regierung in Rom privaten Seenotrettern gegenüber.
Gericht weist Beschwerde von Pariser Terror-Opfern ab
PARIS (dpa) - Opfer der Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 und Hinterbliebene sind mit einer Beschwerde gegen den französischen Staat gescheitert. Das Pariser Verwaltungsgericht sah keine Belege für einen schweren Fehler der Behörden im Vorfeld der Islamisten-Attacken und wies Entschädigungsforderungen deshalb ab. Bei den Anschlägen dreier Terrorkommandos waren 130 Menschen ermordet worden.
Türkei: Opposition fürchtet Ausnahmezustand auf Dauer
BERLIN (AFP) - Ausnahme als Dauerzustand: Die Opposition in der Türkei hat ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass der in der Nacht zum Donnerstag nach zwei Jahren endende Ausnahmezustand durch noch restriktivere Maßnahmen ersetzt wird. Mit dem von der Regierung geplanten „Anti-Terror“Gesetz werde „der Ausnahmezustand für drei Jahre verlängert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CHP im Parlament, Ozgür Ozel. Der wegen Terrorvorwürfen angeklagte US-Pastor Andrew Brunson muss weiter in Haft bleiben. Ein Gericht in Aliaga lehnte die von der Verteidigung beantragte Freilassung ab.