B-30-Interessierte halten sich 23. Oktober frei

RP kündigt Infoabend in Brochenzell an - Information an Räte aus Tettnang und Meckenbeuren ist erfolgt

MECKENBEUREN - Für die nächste öffentliche Informationsveranstaltung in Sachen B 30-neu steht der Termin – Dienstag, 23. Oktober, ab 18.30 Uhr in der Humpishalle in Brochenzell. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums (RP) hervor, die das jüngste Treffen in Meckenbeuren beleuchtet. Am Montag hatte das Regierungspräsidium Tübingen den verwaltungsinternen Lenkungskreis informiert, der aus Vertretern der betroffenen Gemeinden Meckenbeuren, Tettnang und Friedrichshafen, des Regionalverbands und der Landkreise Ravensburg und Bodenseekreis besteht. Zusätzlich wurde diesmal den Gemeinderäten von Meckenbeuren und Tettnang der aktuelle Stand der Planung nahegebracht.

Der Pressetext blendet zurück bis 2011 – seit der Wiederaufnahme der Planung in diesem Jahr würden „unter Beteiligung der Öffentlichkeit“die Variantenbündel „West“, „Mitte“und „Ost“geprüft. Aufgelistet wird auch, was seit der letzten Informationsveranstaltung im November 2016 getan wurde: Genannt werden „u. a. ergänzende faunistische Untersuchungen“, auch seien artenschutzrelevante Konfliktsachverhalte aufbereitet worden. „Darüber hinaus fanden Abstimmungsgespräche mit verschiedenen Fachreferaten statt. Seit Ende 2017 befindet sich das Regierungspräsidium Tübingen in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr (VM) und dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)“, heißt es weiter.

Variante Ost ist die Alternative

Wie im Pressetext aus dem Juni, als über das Treffen mit Bürgermeisterin Kugel und Bürgermeister Walter berichtet wurde, führt das RP erneut an: „Aus rein verkehrlichen Aspekten wie beispielsweise Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Entlastung von Meckenbeuren im Zuge der B 30 alt gibt es keine entscheidungserheblichen Unterschiede zwischen den Varianten.“Schon damals hatte die SZ angefügt: „Dies hatte der Gemeinderat Meckenbeuren bei der Entscheidung pro West im Frühjahr 2017 mehrheitlich anders gesehen.“

In seinem neuen Pressebericht weist das Regierungspräsidium auf „erhebliche artenschutzrechtliche Herausforderungen bei den Varianten West und Mitte“hin, die eine Prüfung einer zumutbaren Alternative erforderlich machten. „Diese Alternative ist mit der Variante Ost gegeben. Welche Variante im Planungsprozess weiterverfolgt wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig fest und muss im weiteren Abstimmungsprozess gemeinsam mit dem VM und dem BMVI noch entschieden werden“, nimmt der Pressebericht Bezug auf den Themenkomplex Artenschutz, der bisher nicht in der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Parallel zu der Abstimmung mit den Ministerien würden die Unterla- gen zur Voruntersuchung fertiggestellt „und die Raumschaft weiter informiert“. Was auch in einer öffentlichen Informationsveranstaltung geschieht: Eine solche kündigt das Regierungspräsidium für Dienstag, 23. Oktober, ab 18.30 Uhr in der Humpishalle Brochenzell an. Zum Ablauf heißt es: „In der moderierten Veranstaltung werden die aktuellen Erkenntnisse vorgestellt und die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen.“

Auf Anfrage der SZ erklärt RPPressesprecher Dirk Abel, „dass derzeit diese eine Veranstaltung geplant ist“. In sie sollen Abel zufolge alle noch offenen Themenbereiche einfließen.

Noch nicht öffentlich behandelt wurden unter anderem die Umweltverträglichkeitsstudie, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Lärmberechnungen und Fragen der Landwirtschaft.

Am Dienstag, 23. Oktober, kommt der projektbegleitende Arbeitskreis ebenfalls zusammen. An ihm nehmen Vertreter der Gemeinden, Kreise, Fachbehörden und Verbände ebenso teil wie Vertreter der Bürgerinitiativen und - gruppen.

FOTO: RWE . .. und willkommen neue Straße aus Untereschach: Immer klarer wird, wie die B 30- neu an Meckenbeuren übergeben wird.