Zahl der Extremisten steigt

Seehofer warnt vor „Reichsbürgern“und Islamisten

BERLIN (KNA/epd) - Die Zahl gewaltorientierter Extremisten ist laut Verfassungsschutzbericht 2017 im Rechts- und Linksextremismus sowie bei sogenannten Reichsbürgern und Islamisten „alarmierend“gestiegen. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht gab es im Berichtszeitraum 29 855 Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Als weitere Herausforderungen nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ausbreitung des Antisemitismus sowie Cyberangriffe. Laut Bericht zählte der Verfassungsschutz 12 700 Rechtsextremisten und 9000 Linksextremisten zum gewaltorientierten Spektrum; das seien so viele wie nie zuvor. Ähnliches gelte für Islamisten.

Insgesamt hätten 2017 rund 126 000 Menschen den verfassungsfeindlichen Szenen angehört, neun Prozent mehr als im Vorjahr, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Rund 3000 Reichsbürger soll es laut dem Landesamt für Verfassungsschutz derzeit in Baden-Württemberg geben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dazu: „Wir gehen davon aus, dass ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen sind. Deshalb ist unser Ziel, ihnen konsequent die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen.“Bei der Zahl der Salafisten in Baden-Württemberg geht der Verfassungsschutz von etwa 950 Personen aus.

In Bayern liegt diese Zahl mit ● rund 730 Salafisten etwas niedriger. Ein Viertel davon sei laut Innenministerium gewaltbereit. Der Salafismus sei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge, eine der dynamischsten und am schnellsten wachsenden islamistischen Strömungen in Bayern. Die Zahl der Reichsbürger liege bei rund 3850 Personen. Etwa 350 davon müssten zum harten Kern gerechnet werden. Laut Herrmann herrsche in der Szene eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft. So begingen Reichsbürger im vergangenen Jahr 358 Straftaten, darunter 66 Gewalttaten und 59 Erpressungen. (kpri)