Schwäbische Zeitung (Tettnang)
In Liebenau hängt vieles von der Straße ab
Gemeinderat Meckenbeuren bringt den Rahmenplan auf den Weg.
MECKENBEUREN - Wie soll sich Liebenau in den nächsten Jahrzehnten baulich entwickeln? Eine Antwort darauf verspricht der Rahmenplan, der mit der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend öffentlich wurde. Im Gremium wurde der Entwurf vorgestellt und bei zwei Enthaltungen (Katja Fleschhut, BUS, Martin Schaeffer, SPD) gebilligt. Auch die weitere Vorgehensweise schien durch – so soll bereits im Herbst eine Bürgerinformation erfolgen.
„Es werden viele weitere Schritte folgen“, sprach Bürgermeisterin Elisabeth Kugel einleitend an, dass der Prozess noch am Anfang stehe. Zugleich haben aber bereits etliche Gespräche stattgefunden – etwa mit der Stiftung Liebenau oder den übergeordneten Behörden.
Judith Biegert (Gemeindeentwicklung und Siedlungsplanung) erläuterte den Sinn des Rahmenplans: In ihm werden – vorgeschaltet zu einem Bebauungsplan – wesentliche Ausgangslagen und Entwicklungspotenziale vorab erarbeitet und abgestimmt – er hat jedoch keinerlei bindende Wirkung für den Bebauungsplan. „Da die Stiftung Liebenau wesentlicher Bestandteil einer solchen Entwicklung ist und nicht nur auf ihren Bereich, sondern auf den ganzen Ortsteil wirkt, war sie an der Entwicklung des Rahmenplans partnerschaftlich eingebunden“, erklärte Biegert das Konstrukt.
Berücksichtigt wird, dass sich die stetig wandelnden gesetzlichen Vorgaben in baulichen Veränderungen auf dem Stiftungsareal niederschlagen werden. Was auch die vorgelagerte gemeindeeigene Infrastruktur tangieren dürfte und von der Gemeinde als Chance gesehen wird – etwa um öffentliche Wegeverbindungen zu optimieren. Mit der Planung soll der Blick auch auf gemeinsam genutzte Liegenschaften fallen, wie Bolzplatz oder Feuerwehr.
Sie sind zugleich Beispiele für die „hohe Komplexität“, die Mario Flammann (Büro pesh partner) ins Feld führte – bedingt durch ein enges Korsett an Vorgaben (etwa durch Landschaftsschutzgebiete oder den Denkmalschutz fürs Schloss), durch Gemengelagen und eine Vielzahl an Teilnutzungen.
Der Rahmenplan unterscheidet denn auch in kurzfristige (Stufe I) und langfristige Perspektiven (Stufe II). Letztere scheinen mit einer Verlegung der Bundesstraße B 467 verknüpft. Im Folgenden wichtige Bausteine, die zur Sprache kamen:
Ortsmitte: Die Suche nach einer Ortsteilmitte währt schon lange. Auch mit dem Rahmenplan geht sie weiter. Sind der „Klinikbereich“, wie ihn Flammann benennt, und der Schlosspark auf beiden Seiten der Siggenweiler Straße dafür geeignet? Auch darum wird es gehen.
Hangenstraße: Sie würde in Stufe II nach Norden verlegt – zurück auf jene Trasse, die einst genutzt wurde. Damit würde sie direkt auf die Siggenweiler Straße treffen – und in der Planung der Gemeinde mit einem Kreisverkehr angebunden.
Feuerwehr: Sie ist bislang am Gallusweg auf dem Stiftungsgelände angesiedelt und könnte in Stufe II einen neuen Standort bekommen. Denkbar scheint der Bereich südlich der dann verlegten Hangenstraße, der sich für Bebauung eignet, in dem die Gemeinde aber bislang keine Flächen besitzt.
Kindertagesstätte: In dem selben Quadranten könnte auch eine neue Kindertagesstätte gebaut werden. Allerdings stehen hier offenbar verschiedene Ideen im Raum. So erinnerte die Bürgermeisterin an die Bildungspartnerschaft von Schule und Kindergarten. Auch will sie hören, was sich die Bürger vorstellen können. Mitgenommen wird die Frage, ob ein Kinderhaus der Stiftung Liebenau denkbar sei.
Wohnbebauung: Sie ist eher in geringem Maße angedacht (mit engen Schranken durch die Schutzgebiete). Auch für sie scheint der südwestliche Teil am ehesten geeignet.
Parken: Ob ein Parkhaus denkbar sei, war eine Frage. Parkplätze in Tiefgaragen seien dargestellt, lautete dazu die Antwort von Flammann.
Krebsbach: Er soll im Osten die natürliche Grenze des Plangebiets bilden – und dazu in Stufe II geöffnet werden (von 548 auf 1070 Meter).
Aus Ratsreihen kam mehrfach der Impuls, bei aller Bedeutung der Stiftung („Aushängeschild“laut Eugen Lehle, Freie Wähler) die Liebenauer Bürger nicht hintanzustellen und nicht nur sie, sondern die Bewohner des gesamten Oberen Bezirks beim Bürgerinfoabend zu hören und mit ihren Vorstellungen einzubeziehen – sei es zu Wohnbaugebieten oder zu einem alternativen Kita-Standort.
„Es ist nicht ein Rahmenplan Liebenau, sondern ein Rahmenplan Stiftung Liebenau“– mit diesen Worten begründete Katja Fleschhut ihre Enthaltung.
Da immer wieder Fragen zum Zeitrahmen auftauchten, hob Bürgermeisterin Elisabeth Kugel hervor, dass es zur B 30-neu angesichts der vielen offenen Fragen „keine Zeitrechnung“gebe. „Das wird noch sehr lange dauern“, so ihre Einschätzung.
Angefragt hat die SZ bei Kämmerer Simon Vallaster nach den bisherigen Kosten. Auf 19 200 Euro beziffert er sie, gemäß dem Vorvertrag von 2014 werden sie zu gleichen Teilen von der Gemeinde und der Stiftung Liebenau getragen. Die künftige Kostenteilung werde in einem nun auszuhandelnden Vertrag festgelegt, blickte Vallaster voraus.