Seehofer kontert Kritik

Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Sprache im Asylstreit

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - „Herrschaft des Unrechts“, „Anti-Abschiebeindustrie“– in der Migrationsdebatte hatten CSU-Spitzenpolitiker zuletzt mit drastischen Worten argumentiert. Ohne konkrete Namen zu nennen, tadelte nun Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, diese Sprache. Er nannte den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Februar 2016 nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, inakzeptable Rhetorik: „Sie möchten Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“

Der Konter folgte prompt. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Seehofer, der auch Verfassungsminister ist, der „Süddeutschen Zeitung“. Er halte diese Kritik Voßkuhles aber „für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte“.

MADRID (epd) - Mehr als 700 Menschen haben am Donnerstagmorgen den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta überwunden. Die spanische und die marokkanische Polizei hätten über eine Stunde lang versucht, die Aktion zu unterbinden, berichtete die spanische Tageszeitung „El País“unter Berufung auf die spanische Polizei. Das Rote Kreuz habe 132 Migranten und 22 Polizisten behandelt.

Dem Bericht zufolge hatten die Flüchtlinge mit Bolzenschneidern die Grenzzäune aufgeschnitten und die Beamten erstmals bei solch einer Erstürmung des Zaunes mit selbst gebauten Flammenwerfern und Branntkalk angegriffen. Die Flüchtlinge hätten sich nach dem Grenzübertritt zum Aufnahmelager in der Stadt begeben. Dem Bericht zufolge nahm die spanische Polizei bei der Aktion aber auch mehrere Migranten noch am Fuße des Zauns fest und schickte sie nach Marokko zurück. Solche sogenannten Push-Back-Abschiebungen sollte es laut einer Ankündigung der spanischen Regierung eigentlich nicht mehr geben, weil dabei nicht geprüft werden kann, ob es sich um Kriegsflüchtlinge mit einem Asylanspruch handelt.