Steuerzahlerbund fordert deutliche Entlastungen

BERLIN (dpa) - Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Bund der Steuerzahler deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. „Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt“, sagte sein Präsident Reiner Holznagel in Berlin. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Das Steueraufkommen wuchs laut Finanzministerium im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent auf 350,2 Milliarden Euro. Das Plus ist höher als von der Steuerschätzung angenommen.

Wehrhahn-Anschlag: Lebenslange Haft beantragt

DÜSSELDORF (dpa) - Für den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat der Staatsanwalt lebenslange Haft für den Angeklagten beantragt. Der 52Jährige habe aus Fremdenhass gehandelt und sei „zweifelsfrei der Täter“, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück in seinem Plädoyer am Landgericht Düsseldorf. Er kritisierte das Gericht, das den 52-Jährigen bereits freigelassen hat und offenbar freisprechen will.

Gericht: Auch Tätowierte dürfen Polizisten werden

BERLIN (epd) - Die Berliner Polizei muss Bewerber mit sichtbaren Tätowierungen einstellen, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. In einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes heißt es, ein Verbot, sichtbare Tätowierungen zu tragen, sei ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Bewerbern und deshalb nur auf gesetzlicher Grundlage möglich. Das fehle bislang.

Anklage gegen Deutschen wegen IS-Verbrechen

KARLSRUHE (AFP) - Wegen Mordes in drei Fällen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen IS-Dschihadisten Nils D. erhoben. Der 27-Jährige sei hinreichend verdächtig, in drei Fällen als Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“(IS) in Syrien „aus niedrigen Beweggründen grausam einen Menschen getötet und hierdurch auch gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen zu haben“, erklärte die Behörde in Karlsruhe.