Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Streit um Rückkehr zur Wehrpflicht
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erfährt Unterstützung, aber auch Kritik
BERLIN - Eine allgemeine Dienstpflicht für junge Deutsche – seit Monaten wirbt Annegret Kramp-Karrenbauer dafür. Die CDU-Generalsekretärin hat sich jetzt erneut dafür starkgemacht und erhält immer mehr Unterstützung aus den Reihen ihrer Partei. CDU-Politiker fordern eine Dienstpflicht für alle, und selbst über eine Rückkehr der Wehrpflicht wird jetzt heftig diskutiert.
Sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr der Wehrpflicht, wolle aber über eine allgemeine Dienstpflicht reden, hatte Kramp-Karrenbauer am Wochenende in einem Interview erklärt. Es gebe viele Möglichkeiten, einen solchen Dienst zu gestalten. So könnten junge Männer und Frauen etwa ein Jahr lang in sozialen Einrichtungen, im Gesundheitswesen oder der Entwicklungshilfe arbeiten. Ende des Jahres soll das Thema auf der Tagesordnung des CDU-Bundesparteitages stehen, zu den „Leitfragen“bei der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm gehören, das 2020 beschlossen werden soll, mit dem die CDU-Generalsekretärin wieder das Profil der Partei schärfen will.
Mehrheit der Deutschen ist dafür
Die Union war zuletzt in den Umfragen unter 30 Prozent gerutscht, in der Partei rumort es, gibt es vom konservativen Flügel Kritik am Kurs der Partei. Nicht wenige dort halten die Aussetzung der Wehrpflicht vor sieben Jahren für einen Fehler. Schließlich galt sie in der Vergangenheit auch immer als eines der Markenzeichen der Unionspolitik. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut Umfragen die Wiedereinsetzung. 55,6 Prozent sind für die Wehrpflicht, 39,6 Prozent dagegen.
Sozialdienst für alle und womöglich auch Rückkehr der Wehrpflicht? In der Union, aber auch in der Großen Koalition gehen die Meinungen darüber auseinander. Während die Idee eines allgemeinen sozialen Dienstes auf Zustimmung stößt, lehnen selbst Verteidigungsexperten der Union die Rückkehr zu einer Wehrpflichtarmee ab, „Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte. Sowohl die Junge Union als auch die Mittelstandsvereinigung der Union fordern jedoch die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“für alle Schulabgänger. Dies wäre eine Möglichkeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und den Zusammenhalt im Land zu stärken, erklärte JU-Chef Paul Ziemiak.
Das Thema Wehrpflicht spiele bei ihren Gesprächen mit der Parteibasis eine große Rolle, hatte Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“berichtet. Dabei gehe es um das Bedürfnis nach einem verbindenden Element, einem Dienst an unserer Gesellschaft. „Es bedarf vielleicht in Zukunft wieder eines gemeinschaftlichen Dienstes, um den Gemeinsinn zu stärken. Über dieses Bedürfnis werden wir diskutieren“, erklärte sie.
Bartels will schwedisches Modell
„Einen verpflichtenden Dienst für alle jungen Menschen einmal im Leben für die Gesellschaft zu organisieren, das ist eine sympathische Idee. Das stößt aber auch schnell an verfassungsrechtliche Grenzen“, gibt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans Peter Bartels, zu Bedenken. Es gelte das Verbot der Zwangsarbeit. Deutschland habe sich auch international verpflichtet, dies zu achten, erklärte er am Sonntag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Bisher seien Zwangsdienste ausschließlich zum Zweck der Landesverteidigung erlaubt gewesen. Vom Wehrdienst könne dann ein Ersatzdienst abgeleitet werden. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht lehnt Bartels ab, hält aber das schwedische Modell einer Auswahlwehrpflicht für sinnvoll.
Gegen die Einführung einer Dienstpflicht stehen verfassungsrechtliche Bedenken. Schließlich heißt es in Artikel 12, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“Zwangsarbeit sei nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Darüber hinaus wäre etwa ein einjähriger Pflichtdienst auch völkerrechtlich kaum möglich, wäre es doch ein Verstoß gegen internationale Verträge wie die UN-Menschenrechtserklärung und die Europäische Menschenrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat. Im Falle der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht allerdings wäre auch die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes möglich. Eine Option, die zum Kalkül der CDUGeneralsekretärin gehören dürfte.