Konflikt zwischen USA und Iran erreicht neue Stufe

Die am Sonntag in Teheran gelandeten fünf Turbo-ProbMaschinen des italienischfranzösischen Flugzeugbauers ATR waren vermutlich die letzten guten Nachrichten für das Regime in Teheran für längere Zeit. Bis spätestens Dienstag müssen die meisten Firmen ihre bestehenden Aufträge abwickeln, bevor die neuen US-Strafmaßnahmen greifen.

Tatsächlich spürt die iranische Bevölkerung die Wucht der neuen amerikanischen Strafmaßnahmen schon seit Monaten: Die Landeswährung Rial ist gegenüber dem Dollar um 70 Prozent gefallen. Über das Wochenende stiegen die Preise für Wassermelonen und Fladenbrot um weitere 50 Prozent, was neue Proteste in weiten Teilen des Landes zur Folge hatte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars kam ein Demonstrant in Karadsch westlich der Hauptstadt Teheran ums Leben. Auf ihn sei am Freitagabend aus einem fahrenden Auto heraus geschossen worden.

Beobachter in Iran beschreiben die Lage als extrem angespannt. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich bereit erklärt, im Parlament Rede und Antwort zur schweren Wirtschaftskrise zu stehen. Es ist das erste Mal, dass Ruhani während seiner fünfjährigen Amtszeit ins Parlament einbestellt wurde.

Die Menschen sind wütend und verzweifelt und geben die Schuld in erster Linie der Regierung. Das komme in Sprechchören wie „Tod dem Diktator“auch zum Ausdruck. Teheran hat bislang keine Mittel und Wege zur Bewältigung der sich verschärfenden Krise gefunden. Nur noch wenige Iraner sind bereit, für ihre Misere ausschließlich die USA und andere „Verschwörer“anzulasten. Zu offensichtlich sind Korruption, Vetternwirtschaft und Misswirtschaft in einem Land, das seit der Revolution vor knapp 40 Jahren unter irgendwelchen Strafmaßnahmen leidet.

Einfluss Teherans zurückdrängen

Mit den erneuten Sanktionen erreicht der Konflikt zwischen Washington und Teheran eine neue Stufe. Den USA geht es dabei längst nicht nur um das iranische Nuklearprogramm. Washington will den aus seiner Sicht destabilisierenden Einfluss Teherans im Nahen Osten zurückdrängen, wo die iranische Regierung in zahlreichen blutigen Konflikten mitmischt: Sie unterstützt Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad, die Hisbollah im Libanon, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas im GazaStreifen, militante Schiiten-Gruppen im Irak und die Huti-Rebellen im Bürgerkrieg im Jemen. US-Präsident Donald Trump sprach vor wenigen Tagen von einem „brutalen Regime“im Iran, dem „niemals erlaubt werden darf, eine Atomwaffe zu besitzen“.

Genau mit diesem Ziel war das Atomabkommen geschlossen worden. Und es funktionierte, jedenfalls bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran immer wieder, die Auflagen einzuhalten. Obwohl der Iran seine Urananreicherung der IAEA-Kontrolle unterworfen hat, bezeichnete Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama mitausgehandelte Abkommen als „schrecklich“. Ganz anders als im Fall Nordkorea, mit dessen Machthaber Kim Jong Un Trump im Juni eine vage Absichtserklärung traf, die keine konkreten Schritte zur atomaren Abrüstung oder gar Kontrollmechanismen enthält.