Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Hauk verspricht Bauern Hilfe
Bund macht Hilfen für Bauern von Erntebilanz abhängig – Ausfälle von bis zu 50 Prozent
STUTTGART/BERLIN (dpa) - Bauern, die wegen der Dürre in ihrer Existenz bedroht sind, können auch auf Hilfe vom Bund hoffen. BadenWürttembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte nach einem Bund-Länder-Treffen am Montag in Berlin, der Bund habe signalisiert, dass er Betrieben helfen wolle, die ansonsten wegen knapper Futtermittel Tiere schlachten müssten. Ihnen würden Bund und Länder unter die Arme greifen. Zunächst sollen aber Erntezahlen vorliegen.
BERLIN (dpa) - Der Bund beharrt vor möglichen Nothilfen für Bauern wegen der Dürre in vielen Regionen Deutschland auf einer umfassenden Auswertung der finanziellen Folgen. Nach ersten Schadensschätzungen müssten die Länder noch nacharbeiten, um eine Vergleichbarkeit der Erhebungsgrundlage zu gewährleisten, teilte das Bundesagrarminsterium nach einem Treffen mit Experten der Länder am Montag in Berlin mit. Neben Ernteausfällen will der Bund bei der Bewertung außerdem auch Preissteigerungen mit in den Blick nehmen. Der Bauernverband fordert Hilfen von einer Milliarde Euro für Höfe, die wegen der Trockenheit vor allem im Norden und Osten des Landes schwere Ausfälle erleiden.
Der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Hermann Onko Aeikens, sagte, auf Länderebene liefen schon eine Reihe von Hilfsinitiativen, etwa für Futterbörsen für Viehhalter. „Das präzise Ausmaß der Schäden lässt sich aber erst nächste Woche ermessen.“Erst wenn verlässliche Zahlen vorliegen, könne eine abschließende Entscheidung über Hilfen des Bundes gefällt werden. „Denn dann können wir die Bedürftigkeit und die Bedrohung der Existenzsicherheit der Landwirte genau absehen.“An diesem Mittwoch will Ministerin Julia Klöckner (CDU) erneut dem Bundeskabinett über den aktuellen Stand berichten.
Schäden bei 1,3 Milliarden Euro
Angaben zu einer bundesweiten Summe der Schadensschätzungen machte das Bundesministerium vorerst nicht. Allein die Meldungen mehrerer teils stark betroffener Länder summieren sich aber schon auf mehr als eine Milliarde Euro. Brandenburg teilte am Montag Erlösausfälle von 260 Millionen Euro bei seinen Bauern mit. Damit haben die bekannt gewordenen Schätzungen inzwischen 1,3 Milliarden Euro erreicht.
Klöckner hat mehrfach deutlich gemacht, die amtliche Erntebilanz abzuwarten. Sie ist für Ende August vorgesehen. Zuständig für Hilfen sind zuerst die Länder. Für ein Bundesengagement müssten Schäden von „nationalem Ausmaß“festgestellt werden. Zuletzt war dies 2003 wegen einer Dürre der Fall. Der Bund und mehrere Länder stellten damals insgesamt 72 Millionen Euro bereit. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“: „Eine nationale Extremlage ruft man nicht nach Gefühl aus.“Auch Verluste und Gewinne müssten verrechnet werden, sagte sie mit Blick darauf, dass Getreidepreise nun höher als im Vorjahr seien.
Bauern, die wegen der anhaltenden Dürre in ihrer Existenz bedroht sind, können auch auf Hilfe vom Bund hoffen. Wie Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) nach dem Treffen am Montag in Berlin mitteilte, habe der Bund signalisiert, dass er zum Beispiel Betrieben helfen wolle, die ansonsten wegen knapper Futtermittel Tiere schlachten müssten. Zunächst sollen aber Erntezahlen vorliegen. Diesen Bauern würden Bund und Land dann gemeinsam unter die Arme greifen, sagte Hauk. Er geht davon aus, dass maximal die Hälfte der Ausfälle erstattet werden.
„Es geht darum, Einkommensausfälle zu kompensieren“, sagte der Vizepräsident des Landesbauernverbandes, Klaus Mugele. „Für Betroffene ist das sehr, sehr wichtig.“Auch wenn es den Südwesten insgesamt nicht so hart treffe wie Norddeutschland, sorge die Dürre doch dafür, dass teils Milchkühe geschlachtet würden, weil Bauern das Futter ausgehe. „Einzelne Betriebe sind in schwieriger Lage.“
Schadenszahlen für Baden-Württemberg konnte Mugele noch nicht nennen. „Die Betroffenheit ist sehr unterschiedlich.“Er schätzte, dass wegen der anhaltenden Trockenheit im Schnitt 15 bis 20 Prozent weniger Getreide geerntet wird. Beim Raps sei es ähnlich. Futter für die Rinderhaltung – wie Gras und Mais – könnte es insgesamt gut ein Drittel weniger geben, je nach Region drohten Ausfälle bis zur Hälfte. Vor allem Bauern im Norden Baden-Württembergs litten unter der Dürre.
Mugele begrüßte das Vorgehen der Bundesministerin. „Zuerst müssen die Zahlen ermittelt werden.“Noch sei die Saison nicht zu Ende. Das Ausmaß der Schäden im Bereich Futtermittel könnte sich bei Regen verringern. Was die Bauern auf jeden Fall mittelfristig bräuchten, sei die Möglichkeit einer steuerfreien Risikorücklage. „Es ist für uns unverständlich, dass es dafür in Berlin noch keine Zustimmung gibt.“Der Stuttgarter Agrarminister Hauk berichtete von breitem Rückenwind von Seiten der Länder bei dem Treffen in Berlin für diesen Vorschlag. „Der Bund zögert noch.“
Die Landwirte fordern auch die Beteiligung von Bund und Land an Mehr gefahren versicherungen, die Dürre- und Frostschäden absichern. Die grün-schwarze Landesregierung will die Bauern auch in diesem Punkt unterstützen.