Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Eine Idee? Her damit!
Bürger können sich durch die neue Form der Beteiligung in Themen und Projekte der Gemeinde einbringen
KRESSBRONN - Das Bürgerforum in Kressbronn ist Geschichte – stattdessen können sich Einwohner jetzt über das neue Konzept der Bürgerbeteiligung in die Themen der Gemeinde einbringen. Doch wie funktioniert das konkret? Die Schwäbische Zeitung wirft einen Blick auf die wichtigsten Punkte.
Die Idee:
Wer eine konkrete Idee zu einem bestimmten Thema hat, der wendet sich an Karin Wiech vom Amt für Bürgerbeteiligung und Kommunikation im Rathaus. Hier wird der Vorschlag aufgenommen und an den Gemeinderat weitergeleitet. Dieser entscheidet dann, ob eine Bürgerbeteiligung angeregt wird oder nicht. Bei der Entscheidung spielt nicht vorrangig das Thema eine Rolle, sondern auch die Kosten. Denn die Idee sollte natürlich halbwegs in das Finanzkonzept der Gemeinde passen. Geht es dabei nur um eine Laterne in Retterschen, besteht eher die Chance zur Umsetzung, als beispielsweise bei einem neuen Konzerthaus. Alles, was unter 50 000 Euro liegt, kündigt Bürgermeister Daniel Enzensperger an, könne relativ schnell im Haushalt gelöst werden.
Die Vorhabenliste:
Die von Bürgern initiierten Projekte werden nach der Prüfung beziehungsweise Zustimmung durch Verwaltung und Gemeinderat auf die Vorhabenliste (Agenda 2030) gesetzt. Steht das Projekt ohnehin durch die Verwaltung auf der Vorhabenliste, dann ist darin abzulesen, ob die Verwaltung eine Bürgerbeteiligung vorsieht. Dazu wird für jedes Projekt im Vorfeld von Bürgern und Verwaltung ein Beteiligungskonzept entwickelt, das Infos zur Ausgangslage, zur Rahmensetzung und zur Zielsetzung der Beteiligung enthält.
Der Gemeinderat:
Der Gemeinderat nimmt schließlich die Ergebnisse entgegen, wägt alle Gesichtspunkte ab und prüft die Handlungsalternativen. Wenn die Gemeinderäte anderer Meinung sind und die Empfehlung nicht teilen, müssen sie dies nachvollziehbar begründen. Die Ergebnisse werden von der Verwaltung dokumentiert.
Der Beirat:
Neben Bürgern, Verwaltung und Gemeinderat gibt es einen Beirat für Bürgerbeteiligung, der in der Regel einmal pro Jahr eine Bewertung der laufenden oder abgeschlossenen
Beteiligungsprozesse organisiert. So werden diese laufend optimiert, präzisiert und angepasst. Der Beirat ist ein beratendes Gremium, das Entscheidungen im Konsens anstrebt. Er besteht aus drei Vertretern der Einwohner, drei Vertretern aus dem Gemeinderat, dem Bürgermeister und dem Beauftragten für Bürgerbeteiligung und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung.
Die Arbeitskreise:
Je nach Projekt können über den Beauftragten für Bürgerbeteiligung, über den Beirat
oder aus der Einwohnerschaft selbst heraus Arbeitskreise gebildet werden. Diese arbeiten an einem konkreten Projekt. Die Arbeitskreise wirken autonom und beziehungsweise oder mit Unterstützung durch die Gemeinde.
Wer Interesse hat, in dem Beirat für Bürgerbeteiligung mitzuarbeiten oder Ideen einbringen möchte, meldet sich bei Karin Wiech unter Telefon 07543 / 96 62 29 oder per E-Mail an